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Tatsächlich angefallene Kosten sind zu erstatten

#246 von Sachverständiger
Tatsächlich angefallene Kosten sind zu erstatten wurde erstellt von Sachverständiger
AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 17.11.2016, AZ: 4 C 422/16

Hintergrund
Aufgrund eines Verkehrsunfalls streiten die Parteien um restliche Reparaturkosten in Höhe von 226,69 € gemäß durch die Klägerin vorgelegte Reparaturrechnung. Die beklagte Haftpflichtversicherung kürzte nach Einholung eines Prüfberichts u.a. Lackier-, Reinigungs-, Probefahrts- und Verbringungskosten.

Aussage
Nach Ansicht des AG Castrop-Rauxel handelt es sich bei den noch offenen Reparaturkosten um zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderliche Kosten im Sinne des § 249 BGB. Zur Erforderlichkeit dieser Kosten führt das Gericht aus:


„Der Betrag von 3.261,98 EUR stellt Reparaturkosten dar, die der Kläger zur Instandsetzung seines Fahrzeugs aufwenden musste. Diese sind gemäß § 249 II 1 BGB als Kosten der Wiederherstellung ersatzfähig. Die vom Kläger aufgewendeten Kosten sind auch in vollem Umfang im Sinne des § 249 II 1 BGB erforderlich.



Für eine Schätzung nach § 287 1 1 ZPO bedarf es tatsächlicher Gründe, welche in objektiv nachprüfbarer Weise anzugeben sind. Der Kläger trägt hierfür die Beweispflicht. Die Schätzung darf nicht vorgenommen werden, sofern diese aufgrund mangelnder Anhaltspunkte völlig aus der Luft gegriffen und somit willkürlich sind (BGH Urt. v. 22.07.2014 -VI ZR 357/13).“


Als Schätzungsgrundlage des Schadens dient vorliegend die Reparaturrechnung. Da die Klägerin diese bereits beglichen hat, stellt sie ein wesentliches Indiz dafür da, dass der gezahlte Betrag auch im Sinne von § 249 II 1 BGB erforderlich war.

Erforderlich sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch aus der Sicht der Geschädigten diese für zweckmäßig und notwendig halten kann.

Zu den einzelnen noch offenen Rechnungspositionen führt das Gericht wie folgt aus:


„Dem Einwand der Beklagten, dass die 41,70 EUR netto zur Anfertigung eines Farbmusterblechs gemäß den Herstellervorgaben bereits in der Vorbereitungszeit enthalten seien und somit von dem Gesamtrechnungsbetrag abzuziehen seien, kann das Gericht schon deshalb nicht folgen, da die Beklagte es versäumt hat, dem Gericht die entsprechenden Herstellervorgaben vorzulegen. Eine Überprüfung durch das Gericht ist daher nicht möglich.

Gleiches gilt für den Einwand, dass 27,80 EUR netto zum Anmischen des Lackes mit einer Mischanlage ebenfalls laut der Herstellervorgaben in der Vorbereitungszeit enthalten seien.

Im Hinblick auf die Reinigungskosten in Höhe von 40,20 EUR netto, welche die Beklagte für nicht erforderlich halte, da auf den Lichtbildern keine übermäßige Verschmutzung des Fahrzeugs zu erkennen gewesen sei, die eine Reinigung vor der Reparatur erforderlich mache und Verschmutzungen nach der Reparatur kostenfrei zu beseitigen seien, ist das Gericht der Ansicht, dass die Reinigung des Fahrzeugs immer dann notwendig erscheint, wenn Lackierarbeiten ausgeführt werden. Im Vorfeld der Reparatur erscheint dieser Vorgang schon deshalb plausibel, da man die genaue Farbe für das Fahrzeug erkennen können muss, um sich danach um eine sachgerechte Auswahl der Farbe für das zu lackierende Teil zu bemühen. Jedenfalls um das Ergebnis der Lackierarbeiten im Nachhinein überprüfen zu können und gegebenenfalls Nachbesserungen vornehmen zu können, kann auf eine Reinigung nicht verzichtet werden. Es ist aus Sicht des Gerichts von der Beklagtenseite zu wenig Information zu den Gründen vorgetragen worden, weswegen eine Fahrzeugreinigung kostenfrei erfolgen soll.

Sofern die Beklagte die Kosten für die Probefahrt in Höhe von 26,80 EUR netto für übersetzt betrachte, da diese bei dem Schadensfall nicht nachvollzogen werden könne und eine Probefahrt zur Endkontrolle kostenfrei erfolge, lässt sich anführen, dass eine Probefahrt grundsätzlich bei jeder Art der Reparatur sinnvoll erscheint, allein um die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges nach den vorgenommenen Reparaturmaßnahmen zu überprüfen. Es ist notwendig, dass sichergestellt wird, dass durch die Reparatur keine neuen Gefahrenquellen geschaffen worden sind. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Probefahrt kostenfrei erfolgen soll. Der Beklagte trägt diesbezüglich keine ausreichenden Anknüpfungspunkte vor.

Dem Einwand des Beklagten, dass die Verbringungskosten von 134,00 EUR netto und 159,46 EUR brutto zu hoch bemessen seien, da es sich lediglich um einzelne Fahrzeugteile handele, welche zu verbringen seien, und daher ein Aufwand von 80,00 EUR netto und 95,20 EUR brutto angemessen wäre, kann das Gericht nicht folgen, denn es liegt schon nicht in der Sphäre der Beklagten zu beurteilen, wie hoch ein jeweiliger Betrieb seine Kosten bemisst. Es mag zutreffend erscheinen, dass es auch Betriebe gibt, die für dieselbe Tätigkeit unterschiedliche, sei es geringere oder höhere Kosten ansetzen; doch hat sich der Kläger nun einmal für die eine Werkstatt entschieden. Die Behebung des Schadens ist nicht auf die kostengünstigste Art der Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt. Der Geschädigte muss nicht zu Gunsten des Schädigers sparen (BGH Urt. v. 11.02.2016 - VI ZR 225/13). Der Kläger verstößt mit seiner Wahl auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Es empfiehlt sich eine sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach obliegt es dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, in Anbetracht seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit oder etwaig bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste Art und Weise darstellt (BGH Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13; BGH Urt. v: 15.10.2013-VI ZR 528/12; BGH Urt. v. 11.02.2014-VI ZR 225/13).

Der Kläger hat vor der Erteilung des Reparaturauftrages ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dabei gab es für den Kläger keine Anhaltspunkte, die es hätte angezeigt erscheinen lassen, nicht auf das Ergebnis des Gutachtens vertrauen zu dürfen. Anschließend gab er das Fahrzeug zur Reparatur in die Vertragswerkstatt. Als Basis für die Reparatur diente das Sachverständigengutachten.“


Praxis
Auch das AG Castrop-Rauxel schließt sich der bereits vorliegenden Rechtsprechung an, dass tatsächlich angefallene und erforderliche Reparaturkosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten sind.

Das Grundanliegen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB besteht darin, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadenausgleich zukommen soll.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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