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Unkostenpauschale kann maximal 50 Euro betragen

#728 von
LG Lübeck, Urteil vom 13.12.2019, AZ: 4 O 218/18

Hintergrund:
Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit, lediglich die Zahlung eines merkantilen Minderwerts und eine restliche Unkostenpauschale stehen im Streit. Die Klägerin verlangt aufgrund des mit der Schadenabwicklung verbundenen Aufwands im Vergleich zu anderen Verkehrsunfällen eine Unkostenpauschale von 100,00 €.

Aussage:
Zur Überzeugung des LG Lübeck steht fest, dass an dem unfallbeschädigten Verkaufsanhänger ein merkantiler Minderwert von 5.000,00 € verblieben ist. Mangels eigener Sachkunde hat das Gericht dabei auf die Schätzung eines Sachverständigen zurückgegriffen.

„Als Ausgangspunkt seiner Bewertung hat der Sachverständige das BVSK-Modell herangezogen. Dabei hat der Sachverständige nicht verkannt, dass es sich eigentlich um ein Modell handelt, welches für Pkw entwickelt worden ist und daher nicht vollständig auf den zu bewertenden Verkaufsanhänger zutrifft. Den so ermittelten Wert von 3.400,00 € ergänzt der Sachverständige durch die im Falle eines Korrosionsschadens mindestens aufzuwendenden 1.600,00 € und gelangt so zu dem von  ihm  geschätzten merkantilen  Minderwert  von 5.000,00 €.“

Hinsichtlich der geforderten Unkostenpauschale spricht das Gericht dem Kläger 50,00 € zu und führt hierzu aus:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig beträgt die allgemeine Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen lediglich 20,00 €. Es kann dahinsehen, ob  in  dem Fall der Beschädigung eines Spezialfahrzeugs oder  Verkaufsanhängers eine höhere Pauschale geschuldet ist. Die Klägerin kann jedenfalls nicht mehr als 50,00 € verlangen. Die Unkostenpauschale soll auch keine Entschädigung für den Zeitaufwand geben, der mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen verbunden ist. Sie soll vielmehr die anfallenden Telefon -, Fahrt- und Portokosten pauschal abdecken.“

Praxis:
Das LG Lübeck kommt zu der Entscheidung, dass eine maximale Unkostenpauschale von 50,00 € gefordert werden kann. Eine Begründung bleibt es jedoch schuldig.

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Stand: 28. Juli 2021

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