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AG Coburg bestätigt weitere unfallbedingte Mietwagenkosten und den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der vollständigen Reparaturkosten (insbesondere Verbringungskosten)

#729 von
AG Coburg, Urteil vom 09.12.2020, AZ: 17 C 2084/20

Hintergrund:
Der Kläger verunfallte unverschuldet mit seinem von der Volkswagenbank finanzierten Fahrzeug, wobei es sich bei der Beklagten – einem großen deutschen Versicherer – um die Kfz-Haftpflichtversicherung zum unfallgegnerischen Pkw handelte.

Vorgerichtlich kürzte die Beklagte sowohl die Mietwagenkosten als auch die unfallbedingt entstandenen Reparaturkosten. Die Differenz betrug insgesamt 1.004,24 €.

Nachdem vorgerichtlich die Beklagte nicht bereit war, sich zu einigen, zog der Kläger vor Gericht und machte seine Ansprüche vor dem AG Coburg geltend. Die Klage war zum Teil erfolgreich.

Aussage:
Bezüglich der Reparaturkosten sprach das Gericht weitere 211,82 € zu. Es betonte, dass es sich hierbei um den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand aus der Sicht des Geschädigten handele. Den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadenregulierung seien insofern regelmäßig Grenzen gesetzt – dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteile und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gebe.

Es würde allerdings Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadenbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin hätten, dass die Schadenbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden müsse. Insoweit gehe das Werkstattrisiko zulasten des Schädigers.

Selbst unnötig in Rechnung gestellte Arbeiten, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten oder auch Arbeiten, welche in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind, sind zu erstatten, wenn sie dem Kläger berechnet werden. Es bestehe kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen.

Das AG Coburg bestätigte hierbei ausdrücklich die Erstattbarkeit der in Rechnung gestellten Verbringungskosten. Es komme auch nicht darauf an, ob die Rechnung vom Kläger bereits ausgeglichen worden sei oder nicht. Ein Freistellungsanspruch wandele sich gemäß §§ 249, 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch um. Allerdings könne die Beklagte die Zug-um-Zug- Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt verlangen.

Bezüglich der Mietwagenkosten schätzte das AG Coburg den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand anhand des arithmetischen Mittels der Werte des Schwacke- Automietpreisspiegels bzw. des Fraunhofer-Mietpreisspiegels. Hier schloss sich das Gericht der Rechtsprechung des OLG Bamberg (Urteil vom 09.06.2015, AZ: 5 U 272/14) an. Geschätzt wurde anhand der Fahrzeugklasse des verunfallten Fahrzeugs zur Postleitzahlregion des Anmietorts.

Praxis:
In zahlreichen Verkehrsunfällen, bei welchem ein großer deutscher Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite  ist,  käme  eine  Klage  im  Hinblick  auf  gekürzte  Mietwagenkosten  zum  AG Coburg in Betracht. Hier ist es wichtig zu wissen, dass das AG Coburg der Rechtsprechung des OLG Bamberg folgt und anhand des arithmetischen Mittels der Werte des Schwacke- Automietpreisspiegels bzw. des Fraunhofer-Mietpreisspiegels schätzt.

Bezüglich der Reparaturkosten betont das AG Coburg die schwierige Situation des Geschädigten. Dieser gibt sein Fahrzeug aus der Hand und lässt es bei der Werkstatt reparieren. Auf die Art und Weise der Durchführung der Reparatur hat er kaum Einfluss. Kommt es zu Streitigkeiten bezüglich erforderlicher Reparaturmaßnahmen, so sollen diese nicht zwischen Geschädigtem und Werkstatt ausgetragen werden, sondern es ist Aufgabe des Schädigers, welcher ja auch das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko trägt. Der Geschädigte kann also grundsätzlich den Rechnungsbetrag als Schaden ersetzt verlangen, was sogar dann gilt, wenn unnötige Arbeiten in Rechnung gestellt wurden. Dies stand im konkreten Fall allerdings nicht im Raum. Verbringungskosten werden regelmäßig als ortsüblich und erforderlich angesehen.

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Stand: 28. Juli 2021

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