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Sachverständigenhonorar auf Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2020 und Wirksamkeit der Abtretungserklärung bestätigt

#772 von Sachverständiger
AG Ansbach, Urteil vom 27.05.2020, AZ: 3 C 774 /21

Hintergrund:
Das AG Ansbach hatte über die Erforderlichkeit restlichen Sachverständigenhonorars zu entscheiden. Im vorliegenden Fall klagt das Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Inhalt des Klagebegehrens sind Honorarforderungen in Höhe von 29,40 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Neben der Erforderlichkeit des abgerechneten Honorars bestreitet die Beklagte ebenfalls die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Einstandspflicht der Beklagten steht außer Frage.

Aussage:
Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die antragsgemäßen Forderungen zu.

Zunächst stellt das AG Ansbach die Wirksamkeit der zwischen dem Geschädigten und dem  Sachverständigenbüro geschlossenen Abtretungserklärung fest. In Einklang mit der Berufungskammer (LG Ansbach, AZ: 1 S 910/20) verstößt die verwendete Klausel nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass bei einer Inanspruchnahme des Geschädigten als Auftraggeber ausdrücklich die Rückgewähr des Schadenersatzanspruchs an selbigen fehlt. Auch dass der Anspruch „erfüllungshalber“ abgetreten wurde, sei unschädlich.

Sachverständigenkosten gehören grundsätzlich zu den Kosten, die mit dem Unfallschaden verbundenen und gemäß § 249 BGB durch den Schädiger auszugleichen sind. Sie gehören zum erforderlichen Herstellungsaufwand, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig ist. Die Erforderlichkeit bestimmt sich nach den subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten. Der Geschädigte verstößt nicht dann gegen seine ihm obliegende Schadenminderungspflicht, wenn er keine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen betreibt. Ein Verstoß liegt lediglich dann vor, wenn die Sachverständigenkosten für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen und er zumutbare schadenmindernde Maßnahmen unterlässt.

Die Abrechnung des Sachverständigenbüros ist vornehmlich nicht zu beanstanden. Eine Berechnung des Grundhonorars gemessen an der Schadenhöhe ist sachgerecht. Ebenso wie die Trennung des Grundhonorars von den Nebenkosten. Die berechneten Gebühren bewegen sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2020 und des Korridors V. Das Gericht stellt fest, dass es sich insofern um übliches Honorar handelt.

Fremdleistungen sieht das Gericht grundsätzlich als nicht mit dem Grundhonorar abgegolten an.

Praxis:
Nachdem in den letzten Monaten und Jahren immer wieder die Abtretungserklärung nicht zuletzt im Kreuzfeuer der Versicherer stand, war der Umgang der Gerichte mit dieser Thematik sehr geschädigtenfreundlich. Den gleichen Tenor hat auch dieses Urteil. Im Einklang mit dem Urteil des LG Coburg (Urteil vom 28.05.2021, AZ: 33 S 49/20), ergeben sich rechtliche Konsequenzen, wenn nicht aus der Abtretungserklärung direkt, im Zweifel aus dem Gesetz.

Ausdrücklich erwähnt das AG Ansbach die BVSK-Honorarbefragung 2020, die in ihrer Anwendung und Aussagekraft die BVSK-Honorarbefragung 2018 seit April 2021 abgelöst hat.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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