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Fragen zum Ausschluss und der Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Kfz-Leasingverträgen

#760 von Sachverständiger
OLG Frankfurt am Main, Vorlagebeschluss vom 22.09.2021, AZ: 17 U 4 2/20

Hintergrund:
Im Vorlagebeschluss des OLG Frankfurt geht es um den Leasingvertrag eines Neufahrzeugs mit einer Laufzeit von 48 Monaten. In dem Leasingvertrag war kein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen. Der Kläger als Leasingnehmer sollte ein monatliches Entgelt zahlen.

Die Beklagte räumte dem Kläger eine Kaufoption zum regulären Vertragsende ein, wobei aber keine Kauf- bzw. Abnahmepflicht des Leasingfahrzeugs durch den Kläger bestand.

Des Weiteren enthielt der Vertrag eine Regelung über die Laufleistung während der Leasingzeit, bei der der Kläger für Minderkilometer einen Ausgleich gezahlt erhielt und bei Mehrkilometern eine Vergütung zahlen sollte.

Das kalkulatorische Risiko für den Fahrzeugwert bei Leasingvertragsende trug die Beklagte.

Der Vertrag wurde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen – ein sogenannter „Fernabsatzvertrag“. Der Kläger hat seine Vertragserklärung widerrufen und verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des Leasingvertrags.

Das vorinstanzliche Landgericht (LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2020, AZ: 2/12 O 326/19) wies die Klage des Klägers ab.

Das OLG Frankfurt setzte das Berufungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 1, Abs. 2 AEUV aus und legte dem EuGH Fragen zum Ausschluss und der Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts zur Vorabentscheidung vor.

Aussage:
Die Vorlage erfolgte deshalb, da der BGH das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 506 BGB verneint, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung derartige Verträge nicht als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe einzuordnen sind, da in ihnen keine Verpflichtung zum Erwerb des Leasingfahrzeugs vorgesehen sei und die Richtlinie 2008/48/EG (Zweite Verbraucherkreditverträge-Richtlinie) derartige Vertragsgestaltungen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich herausnimmt (siehe BGH, Urteil vom 24.02.2021, AZ: VIII ZR 36/20).

Demnach hängt, so das OLG Frankfurt, der Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich davon ab, ob dem Kläger als Leasingnehmer ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

Nachdem die Richtlinie 2011/83/EU, die mit § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde, Dienstleistungen im Bereich Mietwagen (Kraftfahrzeugvermietung) zu einem spezifischem Termin oder Zeitraum aus dem Anwendungsbereich des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts herausnimmt, stellt sich, so das OLG Frankfurt, die Frage, ob in den Bereich der Mietwagen auch Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen, nachdem bei diesen Verträgen die Gebrauchsüberlassung wie bei der reinen Miete im Vordergrund steht und der EuGH zur Vorgängernorm entschieden hat, dass Automietverträge als Dienstleistungen im Bereich „Beförderung“ anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 10.03.2005, AZ: C 336/03).

Sollte der EuGH die vorgenannte Frage verneinen, so sei nach dem OLG Frankfurt zu klären, ob für die Ausübung des Widerrufsrechts eine Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist von vierzehn Tagen besteht. Von diesem Ausschlusstatbestand habe § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB ausdrücklich Verträge über Finanzdienstleistungen ausgenommen, wobei Finanzdienstleistungen in der Richtlinie 2002/65/EG als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung definiert würden.

Praxis:
Je nachdem wie der EuGH die ihm vorgelegten Fragen beantwortet, müssten eventuell obergerichtliche Entscheidungen revidiert werden und möglicherweise Gesetzesanpassungen oder -änderungen erfolgen.


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    Stand: 3. November 2021

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