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LG Baden-Baden bestätigt teilweise (Mietwagenkosten) bzw. vollumfänglich (Abschlepp-, Stand- und Sachverständigenkosten) zahlreiche Schadenersatzpositionen nach einem Kfz-Haftpflichtschaden

#761 von Sachverständiger
LG Baden-Baden, Urteil vom 08.09.2021, AZ: 1 O 156/20

Hintergrund:
Die Klägerin erlitt am 01.03.2020 unverschuldet einen Verkehrsunfall mit ihrem Pkw. Bei der Beklagten handelte es sich um die Haftpflichtversicherung zum unfallgegnerischen Fahrzeug. Diese erkannte vorgerichtlich ihre Eintrittspflichtigkeit auch an, trat allerdings dann nicht in die Regulierung ein. Sie behauptete, das verunfallte Fahrzeug hätte einen Vorschaden erlitten. Demgemäß sei das von der Klägerin beauftragte Gutachten nicht zutreffend. Sodann verweigerte die Versicherung die Regulierung sämtlicher durch den Unfall entstandenen Schäden – insbesondere den Kfz-Totalschaden, die Sachverständigenkosten wie auch weitere Abschlepp- und Standkosten.

Von eingeklagten 6.175,97 € sprach das LG Baden-Baden 4.999,85 € zu, wobei die Entscheidung derzeit noch nicht rechtskräftig ist.

Aussage:
Der vom Gericht bestellte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug zwar ein Vorschaden (reparierter Altschaden) vorlag, dieser aber offensichtlich vor dem Erwerb des Fahrzeugs als unfallfreier Gebrauchtwagen durch die Klägerin entstanden war. Er konnte allerdings auch unter Berücksichtigung dieses Vorschadens einen Wiederbeschaffungswert wie auch einen Restwert feststellen. Zwar sei nicht der klägerseits eingeforderte Kfz- Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 3.113,00 € zu ersetzen, zumindest aber ein Betrag in Höhe von 2.070,00 €.

Das LG Baden-Baden monierte in dem Zusammenhang, dass die Beklagtenseite erst im Termin ein Gutachten einer Firma carexpert vorlegte, welches vom 16.01.2018 datierte. Dieses hatte die Beklagte bis zum Termin der Gerichtsverhandlung zurückgehalten. Das Gericht stellte fest, dass grundsätzlich dadurch Verspätung mit dem Vortrag eingetreten wäre. Da der Gutachter allerdings im Termin noch in der Lage war, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen und sachgerecht zu verwerten, sah das Gericht ausnahmsweise davon ab, von verspätetem Vortrag auszugehen.

Die Sachverständigenkosten in Höhe von 591,07 € sprach es vollumfänglich zu. Aus der Sicht der Klägerin habe es sich um erforderlichen Wiederherstellungsaufwand gehandelt. Dies gelte selbst dann, wenn das Gutachten sich als objektiv ungeeignet herausstellt und auch dann, wenn es unbrauchbar ist. Anders hätte es das Gericht wohl dann bewertet, wenn die Klägerin Kenntnis vom Vorschaden gehabt hätte und somit Anlass für das unrichtige Gutachten gegeben hätte. Dies war allerdings nicht der Fall.

Auch die Abschleppkosten in Höhe von 632,93 € hielt das Gericht für vollumfänglich ersetzbar. Das Abschleppen war deshalb erforderlich, weil sich das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt im öffentlichen Verkehrsraum befand und nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit war. Einwendungen gegen die Rechnungshöhe wurden auf Beklagtenseite nicht erhoben.

Ebenfalls zu ersetzen seien auch Standkosten in Höhe von 215,99 €. Das Abstellen hielt das LG Baden-Baden auf jeden Fall für erforderlich. Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 16,50 € netto pro Tag seien für das Abstellen in einer Halle ortsüblich und angemessen.

Im Hinblick auf die Mietwagenkosten schätzte das LG Baden-Baden nach dem arithmetischen Mittel der Werte des Schwacke-Automietpreisspiegel bzw. des Fraunhofer-Marktpreisspiegels.

Es berücksichtige auch Nebenkosten für die Zusatzausstattung: Winterreifen. Eine Eigenersparnis in Höhe von 5 % hielt das LG Baden-Baden für ausreichend.

Praxis:
Das LG Baden-Baden bestätigt zahlreiche Schadenersatzansprüche resultierend aus einem Kfz-Haftpflichtschaden.

Dass das gebraucht erworbene Fahrzeug bereits einen Unfall hatte, war nicht bekannt. Die Versicherung konnte dies feststellen. Zu Recht monierte das Gericht, dass die Versicherung das konkrete Gutachten, aus welchem sich die konkreten Vorschäden ergaben, erst im Termin vorlegte. Es wäre durchaus in Betracht gekommen, diesen Vortrag als verspätet zu behandeln. Dann hätte die Klägerin sogar noch höheren Fahrzeugschaden ersetzt bekommen.

Auch sämtliche sonstigen Schadenpositionen wurden teilweise bzw. auch vollständig bestätigt – also Standkosten, Abschleppkosten, Sachverständigenkosten wie auch Mietwagenkosten. Die Schätzung erfolgte bei den Mietwagenkosten nach dem „Fracke-Modell“.


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    Stand: 3. November 2021

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