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Pauschalierung der Nebenkosten sind unzulässig

#762 von Sachverständiger
Pauschalierung der Nebenkosten sind unzulässig wurde erstellt von Sachverständiger
AG Eschwege, Urteil vom 13.08.2021, AZ: 2 C 229/21 (20)

Hintergrund:
Vor dem AG Eschwege klagt das Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers. Inhalt des Klagebegehrens sind offene Sachverständigenkosten in Höhe von 13,69 €. Während die Klägerin an ihrer Forderung festhält, sieht die Beklagte Nebenkosten mit der Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von 100,00 € für abgegolten.

Aussage:
Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger kann gemäß § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG die Zahlungen der weiteren Sachverständigenvergütung in Höhe von 13,69 € verlangen.

Dass die Forderung zwischenzeitlich an ein Factoring-Unternehmen weiter abgetreten wurde, hält das AG Eschwege für unbedenklich. Dabei handelt es sich um ein regelmäßig vorkommendes Phänomen, dass das Sachverständigenhonorar zunächst vom Geschädigten an den Sachverständigen und im zweiten Schritt vom Sachverständigen an ein Factoring- Unternehmen abgetreten wird. Im Laufe dieses streitgegenständlichen Verfahrens hat jedoch das Factoring-Unternehmen die Forderung an den Sachverständigen rückabgetreten. Dieser macht nunmehr die Forderung eben im eigenen Namen geltend.

„Die Kläger hat jedoch die Rückabtretung an den Kläger nachvollziehbar dargelegt. Weitere Einwendungen gegen die Rückabtretungserklärung vom 31.03.2021 wurden von dem Beklagten nicht geltend gemacht, so dass keine Zweifel an die Aktivlegitimation des Klägers bestehen.“

Die Beklagte zahlte die Kostenrechnung nicht vollständig, weil sie sich darauf berief, dass eine pauschale Abgeltung in Höhe von 100,00 € bezugnehmend auf die Nebenkosten gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung folgt das Gericht indes nicht, weil auch die Beklagte dazu nicht weiter ausführt.

„Das Gericht kann daher nur allgemein ausführen, dass Schreib- und Druckkosten, Kopierkosten, Fotokosten und Fahrkosten Unkosten sind, die von einem Sachverständigen in Rechnung gestellt werden können. Die Durchsicht des erstellten Gutachtens lässt nicht erkennen, dass hier vom Sachverständigen eine übertrieben hohe Anzahl von Bildern ge fertigt worden sei oder „sinnloser“ Text verfasst wurde, um mehr Schreibkosten abrechnen zu können.“

Abgerechnetes Grundhonorar wurde durch die Beklagte nicht bemängelt. Es befindet sich innerhalb der BVSK Honorarbefragung und ist auch nach der Maßgabe des AG Eschwege erforderlich.

Praxis:
Das AG Eschwege befasst sich in seinen Ausführungen einmal mehr mit pauschalen Nebenkostenabrechnungen der Versicherer. Diese sind der Auffassung nach die zulässig. Die in den Nebenkosten inkludierten Kosten gehören nicht zur ordinären Sachverständigenleistung und müssen zunächst separiert werden vom Grundhonorar und darüber hinaus so abgerechnet werden, wie sie tatsächlich anfallen.


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    Stand: 3. November 2021

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