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Verkauf eines Unfallwagens und Bagatellisierung der Vorschäden

#763 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 08.09.2021, AZ: VIII ZR 258/20

Hintergrund:
Der BGH erließ einen Beschluss zu folgendem Sachverhalt:

Im April 2018 erwarb die Klägerin von einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Kombi zum Kaufpreis von 31.850,00 €. Im schriftlichen Kaufvertrag vom 07.04.2018 wurde in der Rubrik „Schäden laut Vorbesitzer“, „Offene Schäden“ und „technische optische Mängel“ auf den Inhalt eines – dem Kaufvertrag nicht beigefügten – Gebrauchtwagenzertifikats verwiesen, das nachgereicht werden sollte. Weiterhin fand sich in der Rubrik „Sonstige Vereinbarungen“ am Ende der Vertragsurkunde innerhalb des – klein gedruckten – Fließtexts unter anderem die Angabe:

„Kundin wurde über Vorschaden Front und allgemeinen Nachlackierungen vorab informiert, welche nicht nach Herstellerrichtlinien repariert wurden. Art und Umfang unbekannt.“

Bei der Übergabe des Fahrzeugs am 24.04.2018 erhielt die Klägerin sodann auch das Gebrauchtwagenzertifikat, in welchem es hieß, dass das Fahrzeug dem Fahrzeugalter und der Kilometerlaufleistung entsprechende typische Gebrauchsspuren aufweise. Weiter hieß es, das Fahrzeug sei an "Front/Heck und linke[r] Fzg. Seite" instand gesetzt und nachlackiert worden, die Reparatur der Vorschäden sei nicht nach Herstellvorgabe erfolgt.

Nach der Übergabe entdeckte die Klägerin im Fahrzeug Blutspritzer und Glassplitter. Daraufhin wandte sie sich an eine Vertragswerkstatt. Diese sah die Datenbank zum Fahrzeug ein und stellte einen Wechsel des Motors im Januar 2018 fest. Das Fahrzeug habe einen schweren Unfall erlitten, wobei beide Front-Airbags ausgelöst worden seien. Der Reparaturaufwand habe 15.000,00 € betragen.

Deshalb erklärt die Klägerin per Schreiben vom 01.05.2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit einem weiteren Schreiben vom 25.03.2019 erklärte sich zudem noch die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Letztendlich zog die Klägerin vor Gericht und gewann in den ersten beiden Instanzen (LG Halle, Entscheidung vom 01.11.2019, AZ: 5 O 250/19; OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.08.2020, AZ: 2 U 195/19). Lediglich in
der Berufungsinstanz musste sie sich einen Wertersatzabzug in Höhe von 330,00 € gefallen lassen. Die Beklagte legte Revision vor dem BGH ein, welcher die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Naumburg aufhob und dahin zurückverwies.

Aussage:
Der BGH ging davon aus, dass das OLG Naumburg das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt habe. Bei ausreichender Gewährung dieses rechtlichen Gehörs, wäre durchaus eine andere Entscheidung des Gerichts denkbar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei ein grundrechtsgleiches Recht und in Art. 103 Abs. 1 GG verankert. Es solle sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Somit seien auch erhebliche Beweisanträge seitens des Gerichts zu berücksichtigten.

Einen solchen Beweisantrag machte die Beklagtenseite mit der Benennung des Zeugen A. Das Berufungsgericht sei diesem Beweisantrag zu Unrecht nicht nachgegangen. Das Berufungsgericht hatte die Einvernahme des Zeugen A deshalb abgelehnt, weil es den Vortrag der Beklagtenseite für widersprüchlich hielt.

So trug die Beklagtenseite unter Benennung des Zeugen A vor, dieser Mitarbeiter habe die Klägerin bei der Besichtigung des Fahrzeugs vor Kaufvertragsabschluss ausdrücklich auf einen erheblichen Frontschaden hingewiesen. In der Berufungsinstanz habe die Beklagte diesen Vortrag dann fallengelassen. Sie habe dann argumentiert, es sei ein Hinweis auf einen erheblichen Unfallschaden deswegen nicht erfolgt, weil sie das Fahrzeug bei Ankauf nicht untersucht habe. Die Beklagte habe also zweitinstanzlich die positive Kenntnis eines Unfallschadens verneint. Dies stehe allerdings im Widerspruch zum erstinstanzlichen noch behaupteten Hinweis auf eben einen solchen Unfallschaden. Aufgrund der Widersprüchlichkeit sei somit dem Angebot auf Zeugenbeweis nicht mehr nachzugehen.

Der BGH sah dies anders.

Die Beklagte habe keinesfalls ihr erstinstanzliches Vortragen zu den Unfallschäden aufgegeben. Das Berufungsgericht habe den Gesamtzusammenhang des Beklagtenvortrags verkannt. Zweitinstanzlich wollte die Beklagte lediglich richtigstellen, dies im Hinblick auf die erstinstanzlich vertretene Ansicht der Bagatellisierung des Unfallschadens, sie sei nicht gehalten gewesen, gegenüber der Klägerin zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses
genauere Ausführung zu den ihr im Detail damals nicht bekannten Vorschäden des Fahrzeugs zu machen.

Der BGH sah das Vortragen auf Beklagtenseite also gerade nicht als widersprüchlich an. Selbst ein widersprüchliches Vortragen würde das Absehen von der Beweiserhebung nicht rechtfertigen. Auch widersprüchlicher Vortrag erlaube es vielmehr dem Gericht nicht, einen benannten Zeugen nicht zu hören. Eine Partei sei nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigten.
Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag könnten allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden. Hätte die Vorinstanz den Beweis durch Zeugeneinvernahme erhoben, so sei nicht auszuschließen, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Es sei nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Erhebung des von der Beklagten angebotenen Beweises in Bezug auf die Annahme eines Sachmangels oder jedenfalls in Bezug auf einen Ausschluss der Gewährleistungsrechte nach § 442 Abs. 1 BGB zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre und deshalb den Anspruch der Klägerin auf Rückabwicklung verneint hätte.

Der BGH sah es dann auch als möglich an, dass keine arglistige Täuschung auf Beklagtenseite vorgelegen hatte, auf welche das OLG Naumburg bei der Begründung des Urteils zusätzlich abstellte. Denn falls der Mitarbeiter der Beklagtenseite die Klägerin vor Abschluss des Kaufvertrags in dem oben genannten Sinne aufgeklärt habe, könnte auch nicht von einer arglistigen Täuschung seitens der Beklagten im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ausgegangen
werden.

Praxis:
In diesem Fall hat sich die Hartnäckigkeit der Beklagtenseite durch die Instanzen hindurch ausgezahlt.

Erst der BGH interpretierte den Vortrag des verklagten Autohändlers richtig und erkannte den gravierenden Verstoß der Vorinstanzen gegen das grundrechtsgleiche Recht des rechtlichen Gehörs. Das OLG Naumburg hielt es offensichtlich nicht mehr für notwendig, den auf Beklagtenseite angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Der Zeuge A hätte allerdings durchaus bestätigen können, dass die Klägerin als Käuferin eines Gebrauchtwagens auf den massiven Unfallschaden ausreichend hingewiesen wurde.

Zu einen interpretierte das OLG Naumburg allerdings den Vortrag auf Beklagtenseite falsch und zum anderen zog es daraus auch noch falsche rechtliche Schlüsse. Es ist nirgends gesetzlich verankert, dass widersprüchlicher Vortrag dazu führt, dass Beweisangeboten nicht mehr nachgegangen werden müsse.

Wird der Käufer im Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz ausreichend und umfassend über Vorschäden aufgeklärt – wobei hier selbstverständlich nicht bagatellisiert werden darf – so kann der Käufer in der Regel später aus eben diesen Umständen keine Rechte mehr herleiten.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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