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Berufungsinstanz zur Abtretungserklärung

- #764 von Sachverständiger
Berufungsinstanz zur Abtretungserklärung wurde erstellt von Sachverständiger
LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, AZ: 33 S 49/20

Hintergrund:
Das LG Coburg hat in der vorliegenden Sache über die Zulässigkeit und Begründetheit der eingelegten Berufung durch das klagende Sachverständigenbüro zu entscheiden. Dieses klagte erstinstanzlich (AG Coburg, Urteil vom 13.07.2020, AZ: 12 C 2825/19) gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers eines Verkehrsunfallschadens auf Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 624,73 €.

In erster Instanz unterlag die Klägerin wegen der vom Gericht für unwirksam gehaltenen Abtretungserklärung. Der geschädigte Auftraggeber trat seine Schadenersatzansprüche in Höhe der Sachverständigenkosten an die Klägerin ab. Die Beklagte wandte ein, dass diese wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 BGB unwirksam sei und den Unterzeichner der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen benachteiligen würde.

Das AG Coburg folgte diesem Einwand in seinen Ausführungen.

Aussage:
Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 624,73 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249, 398 BGB, 115 VVG. Das LG Coburg stellt fest, dass der Geschädigte den Anspruch wirksam an die Klägerin abgetreten hat. Sie ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Weil es sich bei der Abtretungserklärung zwar um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist die genannte Norm zwar einschlägig, allerdings ergibt sich aus ihr keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

„Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartner auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgend so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Recht feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird, vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2018, Az. VI ZR 274/17, NJW 2019, 51, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen. “

Diesen Anforderungen genüge die vorgelegte Abtretungserklärung. Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen. In der vorliegenden Abtretungserklärung findet sich bereits keine Regelung, die vom Verbraucher falsch verstanden werden kann. Sie regelt nicht, dass der Geschädigte von der Klägerin auch weiter in Anspruch genommen werden könne und welches Schicksal dann die abgetretene Schadenersatzforderung des Geschädigten erfahren soll. Dies erklärt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz.

„Der BGH hat bereits in dem o. g. Urteil vom 17.07.2018, Az. VI ZR 274/17, darauf hingewiesen, dass der Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den Sachverständigen auch ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung der Honorarforderung nur Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung verpflichtet ist. Nichts anderes kann allerdings bei einer Abtretung erfüllungshalber gelten (wie hier), da auch dann selbstverständlich der Sachverständige das ihm zustehende Honorar nur einmal vereinnahmen kann und dieser bei Erfüllung durch den Auftraggeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Zug-um-Zug-Rückabtretung der erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung verpflichtet ist. Gelingt nämlich dem Gläubiger die Verwertung des erfüllungshalber geleisteten Gegenstands nicht, so kann er auf die ursprüngliche Forderung zurückgreifen; er muss dem Schuldner dann aber die Leistung erfüllungshalber zurückgewähren. Kommt der Gläubiger der Rückgewährpflicht nicht nach, hat der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht; er muss die ursprüngliche Forderung erst erfüllen, wenn er die Leistung erfüllungshalber zurückhält, vgl. BeckOGK/Looschelder, 1.12.2020, BGB § 364 Rn. 48.“

Nur weil vertragsimmanente Verpflichtungen der Parteien im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, wird die geltende Rechtslage weder verschleiert noch für den Geschädigten schwer durchschaubar.

Im Übrigen seien berechtigtes Grundhonorar auf Grundlage der BVSK Honorarbefragung sowie veranschlagte Nebenkosten erstattungsfähig. Nicht erstattungsfähig seien hingegen Kosten für die Nutzung der Restwertbörse. Die Klägerin hat insoweit keinen Beweis angetreten.

Praxis:
In seinen Ausführungen zeigt sich, wie dezidiert sich das LG Coburg mit der Abtretungserklärung und der Rechtsprechung des BGH auseinandersetzt. Im Gegensatz zu anderen Amtsgerichten sieht es grundsätzlich keine Benachteiligung des Geschädigten Auftraggebers bereits darin, dass der Anspruch erfüllungshalber abgetreten wird. Mögliche Konsequenzen bei Nichtleistung des Schädigers müssen sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung ergeben. Das Urteil des AG Coburg zeigt, dass die Abtretungserklärung und die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch den Sachverständigen noch kein Auslaufmodell ist.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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