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Kfz-Haftpflichtschaden, Indizwirkung der Reparaturrechnung, Bestätigung von Entsorgungskosten, Vorbereitungszeit für Lackierung, wie auch Desinfektionskosten

#766 von Sachverständiger
AG Ravensburg, Urteil vom 07.10.2021, AZ: 1 C 375/21

Hintergrund:
Der Kläger machte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Haftpflichtschaden geltend. Die Eintrittspflichtigkeit der verklagten unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung stand fest. Vor der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs holte der Kläger ein Gutachten ein und ließ auf Basis des Gutachtens dann sein Kfz in einem Autohaus reparieren. Nach Erhalt der Rechnung leitete der Kläger diese an die Beklagte weiter, welche allerdings Abzüge vornahm. Der Kläger zog vor Gericht und gewann weitaus überwiegend. Das AG Ravensburg sprach weiteren Reparaturschaden in Höhe von 153,15 € zu. 85 % der Kosten des Rechtsstreits hatte die Beklagte zu tragen.

Aussage:
Zunächst setzte sich das AG Ravensburg mit der Frage auseinander, ob hier die Indizwirkung der Rechnung vorliege, sodass der geltend gemachte Schaden als erforderlich anzusehen ist. Eine Indizwirkung habe nur der vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand. Allein die Höhe der erstellten Rechnung sei allerdings nicht ausreichend. Da der Beklagte nicht vorgetragen hatte, dass er die Rechnung bereits bezahlte, ging das AG Ravensburg nicht von einer solchen Indizwirkung aus. Es setzte sich mithin mit den einzelnen Abzugspositionen
dezidiert auseinander.

Bezüglich der Entsorgungskosten in Höhe von 14,28 € netto, stellte das AG Ravensburg fest, dass sich diese auf die Reifen bezogen. Es gäbe allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass jeder Reifenhersteller die beschädigten Reifen zurücknehme und keine Entsorgungskosten
anfielen.

Das AG Ravensburg bestätigte auch die Vorbereitungszeit für die Lackierarbeiten. Auf der Rechnung sei gerade keine erhöhte Vorbereitungszeit erkennbar. Die Rechnung bezeichne lediglich eine umfangreiche Arbeit im Rahmen der Lackierung mit einem Zeitaufwand von 21 AW. Diesen Betrag hielt das AG Ravensburg für angemessen.

Zuletzt bestätigte das AG Ravensburg auch noch zu einem großen Teil die für die Desinfektion des Fahrzeugs berechneten Kosten. Der Unfall habe sich am 15.12.2020, also zu einem Zeitpunkt ereignet, zu welchem die Pandemie nahezu ein Jahr auch in Deutschland bekannt gewesen sei. Jede Maßnahme, die anerkanntermaßen hilfreich sei, dient dem Schutze aller, insbesondere auch dem Schutz des Geschädigten, wenn er sein Fahrzeug wieder erhält. Damit stellten die Desinfektionsmaßnahmen im konkreten Einzelfall einen adäquaten Schaden und eine erforderliche Schadensposition dar. Lediglich bei der Höhe der Desinfektionskosten nahm das AG Ravensburg Abzüge vor. Das Gericht stützte sich hier auf die veröffentlichte Studie des Allianzzentrums für Technik aus dem Jahr 2021. Der erforderliche Arbeitsaufwand für eine zweimalige Desinfektion (bei Fahrzeugannahme und vor Fahrzeugrückgabe) belaufe sich im Durchschnitt auf drei AW. Die Kosten für benötigtes Verbrauchsmaterial betrügen maximal 7,50 €.

Von einer Zug-um-Zug Verurteilung sah das AG Ravensburg ab. Die beklagtenseits erhobenen Einwendungen gegen die Erforderlichkeit wären im vollen Umfang gehört worden. Darüber habe das AG Ravensburg auch entschieden. Daher bestünden etwaige Ansprüche gegenüber der Werkstatt nicht.

Praxis:
Das Urteil enthält mehrere für die Praxis interessante Aussagen. Das AG Ravensburg geht davon aus, dass nur eine bezahlte Rechnung Indizwirkung entfaltet.

Dann hätte der Kläger seinen Schaden erstattet erhalten, ohne das es auf die Ortüblichkeit und Angemessenheit im Einzelnen angekommen wäre.

Die Frage, wann die Reparaturrechnung Indizwirkung entfaltet, wird in der Rechtsprechung allerdings nicht einheitlich beurteilt.

Das AG München z.B. stellt hier in einer Entscheidung vom 27.03.2021, AZ: 335 C 22505/20 fest, dass es für die Indizwirkung auf die Bezahlung des Rechnungsbetrages gerade nicht ankomme. Auch einer unbezahlten Rechnung komme eine Indizwirkung zu. Darin ändere auch die BGH-Rechtsprechung zur Indizwirkung der Sachverständigenrechnung nichts (BGH, Urteil vom 05.06.2018, AZ: VI ZR 185/16).

Zwischen berechneten Sachverständigenkosten und berechneten Reparaturkosten bestünde ein Unterschied. Der Geschädigte hole ein Sachverständigengutachten ein, vertraue auf dieses und beauftrage auf Basis dieses Gutachtens die Reparatur, gehe damit eine vertragliche Verpflichtung ein. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig.

Eine weitere wichtige Aussage ist, dass für den Fall, dass sich das Gericht inhaltlich mit den Abzugspositionen auseinandersetzt und zu dem Ergebnis kommt, dass die Abzüge nicht gerechtfertigt sind, auch keine Zug-um-Zug Verurteilung erfolgen muss. Diese Zug-um-Zug Verurteilungen kommen in letzter Zeit immer häufiger vor. Die Gerichte sprechen zwar dem Geschädigten gekürzten Schaden vollumfänglich zu, verurteilten die verklagten Versicherer allerdings nur Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche des Geschädigten gegen den Reparaturbetrieb an den Versicherer zur Zahlung.

Wenn sich das Gericht allerdings inhaltlich mit den Abzügen auseinandersetzt und diese für nicht gerechtfertigt erachtet, bedarf es auch keiner solchen Zug-um-Zug Verurteilung.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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