Auszüge aus unserem Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Zur Erstattbarkeit einzelner Schadenpositionen (u.a. Großkundenrabatt und Mietwagenkosten)

#768 von Sachverständiger
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2021, AZ: 45 O 203/19

Hintergrund:
Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Schadenhergang ist im Einzelnen streitig. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Leasingfahrzeug. Die Leasinggeberin hatte den Kläger zur Geltendmachung der Entschädigungsleistungen ermächtigt.

Der Kläger hatte nach dem Ereignis ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Reparaturkosten für sein Fahrzeug mit 3.012,94 € netto prognostizierte, zudem eine Wertminderung von 700,00 €. Für die Erstellung des Gutachtens stellte der Sachverständige dem Kläger 637,95 € in Rechnung.

Sodann ließ der Kläger das Fahrzeug auf Grundlage des Gutachtens reparieren. Hierdurch entstanden Kosten von 3.348,60 €. Es wurde kein Großkundenrabatt gewährt.

Die Beklagte ist jedoch der Ansicht, dass sich die Leasinggeberin einen solchen Rabatt anrechnen lassen müsste. Für die Nutzung eines Mietwagens wurden ihm 989,93 € berechnet.

Die Beklagte regulierte nur anteilig und verweigert im Übrigen die Zahlung.

Aussage:
Das LG Berlin stellte zunächst fest, dass der Kläger wirksam zur Geltendmachung der Schadenpositionen bevollmächtigt wurde. Im Übrigen ist die Klage bis auf einen geringen Abzug bei den Mietwagenkosten begründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger nicht verpflichtet, die Kaskoversicherung zur Regulierung der Kosten in Anspruch zu nehmen, da es grundsätzlich Sache des Schädigers ist, die Schadenbeseitigung zu finanzieren. Dieser Grundsatz würde nach Ansicht des Gerichts unterlaufen, würde der Geschädigte zu einer Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln verpflichtet werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte durch Zuwarten mit der Schadenbeseitigung in seltenen Fällen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde.

Hinsichtlich des von der Beklagten behaupteten Großkundenrabatts führt das Gericht aus:

„Auch wenn Großkunden von markengebundenen Werkstätten auf dem regionalen Markt Rabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt werden und die Leasinggeberin durchaus als Großkundin in Betracht kommt, gib es nach Vorlage des Leasingvertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anhaltspunkte dafür, dass tatsächliche Rabatte eingeräumt werden und der Kläger auf diese hätte zugreifen können Nach den Leasingbedingungen war der Kläger zur Reparatur der Schäden durch einen vom Leasingfahrzeughersteller anerkannten Betrieb verpflichtet. Der vom Kläger beauftragte Betrieb bestätigte am 21.04.2021, dass der Kläger keine Rabatte beanspruchen konnte, die Reparatur zu den günstigsten Konditionen durchgeführt wurde.

Das Gegenteil folgt nicht daraus, dass der Kläger bei Abschluss des Leasingvertrages einen Geschäftsfahrzeug Leasing Vertrag für Großkunden / Sonderkunden abgeschlossen hat und ihm ein Mengenrabatt von 7 % gewährt wurde. Aus den Unterlagen folgt kein Anhaltspunkt für einen Rabatt im Falle einer Reparatur. Die von den Beklagten eingereichten Unterlagen aus anderen Verfahren, die andere Fahrzeuge und Verträge betreffen, können nicht ausreichen, um das Gegenteil zu belegen.“


Dem Kläger steht auch Ersatz der in Rechnung gestellten Verbringungs- und Sachverständigenkosten, Schadenersatz bezüglich der Wertminderung des Fahrzeugs sowie eine Kostenpauschale jeweils in der geltend gemachten Höhe zu.

Abzüge waren hingegen bei den zu erstattenden Mietwagenkosten zu machen.

Das LG Berlin schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und dem Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer-Instituts. Danach sind die Mietwagenkosten für 5 Tage mit insgesamt 870,89 € zu erstatten.

Praxis:
Das LG Berlin führt in seinem Urteil sehr ausführlich aus, wie das arithmetische Mittel aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel und dem Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer-Instituts auch bezüglich der Einbeziehung von Nebenkosten zu ermitteln ist.

Im Übrigen folgt das LG Berlin hinsichtlich der erstattungsfähigen Reparaturpositionen der ständigen Rechtsprechung.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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