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Bestreiten der Aktivlegitimation bei vorgerichtlich überwiegender Regulierung ist widersprüchlich

- #770 von Sachverständiger
AG Lübeck, Urteil vom 02.09.2021, AZ: 26 C 188/21

Hintergrund:
Das AG Lübeck hatte über offen gebliebene Sachverständigenkosten zu entscheiden Der dem Grunde nach vollständig haftende Versicherer hatte diese vorgerichtlich nahezu vollständig (481,00 € von 557,50 €) bezahlt.

Nachdem der aus abgetretenen Recht klagende Kfz-Sachverständige die Klage um 9,28 € zurückgenommen hatte (Fremdleistung Abfrage DAT), sprach das AG Lübeck ihm die noch offenen 67,22 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen zu. Die Versicherung hatte erst im Prozess die Unwirksamkeit der Abtretungserklärung eingewandt, blieb damit beim AG Lübeck aber ungehört.

Aussage:
Der Kläger ist durch eine wirksame Abtretungserklärung aktivlegitimiert. Der Versicherer kann sich nicht auf eine Unwirksamkeit der Abtretungserklärung berufen, weil vorprozessual die Schäden überwiegend und insoweit vorbehaltlos reguliert wurden. Das AG Lübeck schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des LG Karlsruhe in dessen Entscheidung vom 04.11.2020 (AZ: 19 S 15/20, veröffentlicht in juris) an, wonach in einer überwiegenden vorgerichtlichen Regulierung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dem Grunde nach zu sehen sei. In der Zahlung sei die unmissverständliche Erklärung enthalten, dass man den Zahlungsempfänger als berechtigten Anspruchsinhaber anerkennt.

Zudem verstoße ein erst im Prozess erfolgtes Bestreiten der Aktivlegitimation gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, zumal seitens des Versicherers auch keinerlei Anstalten unternommen wurden, den gezahlten Teil vom angeblich nicht aktiv legitimierten Sachverständigen zurückzufordern. Auf die Frage, ob gegen die Wirksamkeit der Abtretung unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten Bedenken bestehen, komme es nach Auffassung des AG Lübeck gar nicht mehr an.

Der Anspruch der Höhe nach bestimmt sich nach § 249 II S. 1 BGB. Als erforderlichen Herstellungsaufwand in diesem Sinne kann ein Geschädigter vom Schädiger nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.  Dazu gehören auch die Kosten des Sachverständigen. Liegen diese für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den nach § 249 BGB erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, NJW 2014, 3151 mwN.).

Das AG Lübeck orientiert sich zur Schätzung des branchenüblichen Honorars gemäß § 287 I ZPO an der BVSK-Honorarbefragung 2018. Diese stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. Das im zu entscheidenden Fall berechnete Grundhonorar liegt innerhalb des Korridors HB V und ist als branchenüblich anzusehen und für einen typischen Geschädigten nicht erkennbar überhöht. Das AG Lübeck stellt zudem klar, dass auch nicht auf einen Mittelwert innerhalb des Korridors abzustellen und zum Nettobetrag die Mehrwertsteuer hinzuzufügen ist.

Auch für die Nebenkosten zieht das Gericht die BVSK-Honorarbefragung 2018 als Schätzgrundlage heran. Danach sind für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Gutachtens jeweils Netto-Fahrtkosten in Höhe von 0,70 €/km, Fotokosten mit 2,00 €/ Lichtbild und 0,50 € je Lichtbild des zweiten Fotosatzes, Porto/Telefon pauschal 15,00 €, Schreibkosten mit 1,80 €/ Seite und 0,50 €/ Kopie erstattungsfähig.

Der pauschalen Behauptung des Versicherers, der Geschädigte habe kein Gutachtenduplikat erhalten, ist das Gericht nicht nachgegangen. Es entspreche der Üblichkeit, dass zur Beweissicherung einerseits und zum Nachweis gegenüber der Versicherung andererseits neben dem Originalgutachten auch ein Duplikat übersendet wird.

Praxis:
Die Entscheidung des AG Lübeck ist zu begrüßen, da dem pauschalen Einwand der Versicherer, dem klagenden Kfz-Sachverständigen fehle es aufgrund einer unwirksamen Abtretungserklärung an der Aktivlegitimation, ein klares Statement entgegen gesetzt wird. Warum soll der Sachverständige, an den zuvor vorbehaltlos eine Zahlung getätigt wurde, nunmehr nicht mehr berechtigt sein. Im Übrigen erkennt das AG Lübeck die BVSKHonorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage – sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch der Nebenkosten – an.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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