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Werkstatt- und Prognoserisiko trägt Schädigerseite; Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten

- #773 von Sachverständiger
AG Biberach a. d. Riß, Urteil vom 28.10.2021, AZ:2 C 573/21

Hintergrund:
Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die belegten und bezahlten Instandsetzungskosten gekürzt und auch die Zahlung angefallener Desinfektionskosten verweigert. Das AG Biberach sprach dem Geschädigten vollen Schadenersatz zu.

Aussage:
Die Höhe des Schadenersatzanspruches richtet sich nach § 249 BGB. Der Geschädigte kann den erforderlichen Geldbetrag verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Den Kenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten sind regelmäßig Grenzen gesetzt, sobald der Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gegeben wird. Daher geht das Werkstatt- und Prognoserisiko zulasten des Schädigers.
 
Selbst wenn die beauftragte Werkstatt vom Gutachten als Grundlage des Reparaturauftrages in den Kosten der einzelnen Arbeitsschritte oder in der Durchführung einzelner Reparaturschritte abgewichen wäre, sogar wenn nicht abrechenbare Positionen in Rechnung gestellt worden wären, handelte es sich eben um solche Umstände, die nicht im Einflussbereich des Geschädigten liegen.

Desinfektionsmittelkosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. In Zeiten der Corona-Pandemie darf ein Geschädigter eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen des Fahrzeugs erwarten. Das eigene Fahrzeug ist ein Bereich der Privatsphäre, in dem die Empfindlichkeit hinsichtlich der hygienischen Verhältnisse und möglicher Kontaminationen von außen besonders hoch ist. Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele ihm unbekannte Mitarbeiter der Werkstatt Kontakt mit seinem Fahrzeug hatten. Der Geschädigte nutzt das Auto nach der Abholung dauerhaft, sodass es für ihn – anders als für die Werkstattmitarbeiter – keine Option ist, sich etwa durch Handschuhe oder eine Maske vor einem Infektionsrisiko zu schützen.

Die Grundsätze des Werkstattrisikos gelten hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Desinfektionsmittelkosten zwar nicht, da es sich um eine Leistung ohne unmittelbaren Zusammenhang zur Reparatur handelt. Es greift aber die Indizwirkung der unbestritten bezahlten Rechnung (BGH, Urteil vom 05.06.2018, AZ: VI ZR 171/16, NJW 2019, 430) für die Angemessenheit.

Praxis:
Desinfektionskosten sind nach erfolgter und durch Rechnung nachgewiesener Instandsetzung grundsätzlich zu erstatten Das AG Biberach macht deutlich, dass eine Fahrzeugdesinfektion in der Pandemie vom Geschädigten erwartet werden darf. Warum diese Kosten allerdings nicht dem Werkstattrisiko unterfallen sollen, ist nicht nachvollziehbar.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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