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Kfz-Haftpflichtschaden: Mietwagenkosten für 29 Anmiettage sowie Nebenkosten (Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer) bestätigt.

#774 von Sachverständiger
AG Nördlingen, Urteil vom 09.11.2021, AZ: 4 C 303/21

Hintergrund:
Aufgrund eines unverschuldeten Unfalls, welcher sich am 28.08.2020 ereignet hatte, musste die Klägerin ein Ersatzfahrzeug anmieten. Die Anmietung ging vom 28.08.2020 bis zum 25.09.2020 und dauerte mithin 29 Tage. Das klägerische Fahrzeug wurde repariert. Es kam allerdings zu Verzögerungen bei der Ersatzteilbestellung. Somit wurden letztendlich aus vom Gutachter prognostizierten 6 bis 7 Arbeitstagen an Reparaturdauer die konkret beanspruchten 29 Tage. Hierfür wurden der Klägerin von der Autovermietung 3.108,80 € berechnet.

Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerseite bezahlte vorgerichtlich 1.070,91 €.

Von den sodann eingeklagten 2.037,89 € sprach das AG Nördlingen 1.358,20 € für 29 Anmiettage zu. Die Klage war damit überwiegend erfolgreich (zu 67 %).

Aussage:
Das AG Nördlingen schätzte die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels der Werte des Fraunhofer-Marktpreisspiegels bzw. des Schwacke Automietpreisspiegels. Diese Schätzmethode gleiche Nachteile beider Schätzgrundlagen aus. Ungenauigkeiten, die dabei verblieben, könnten nicht durch ein Sachverständigengutachten beseitigt werden, da auch diese zu keiner verbesserten Schätzung kämen.

Die Beklagtenseite habe auch nicht mit konkreten Tatsachen aufgezeigt, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel zur Schadenschätzung nicht geeignet sei. Nur wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigten, rechtfertigten sich Bedenken gegen die Anwendung der Listen.

Die auf Beklagtenseite vorgelegten Angebote wären zum einen zu einem weit späteren Zeitpunkt eingeholt und zum anderen für eine ganz andere Region ermittelt worden. Der Screenshot eines anderen Mietwagenangebots eines anderen Anbieters sei nicht ausreichend, um die Möglichkeit einer günstigeren Anmietung zu beweisen.

Nachdem die Fraunhofer Liste keine Aussage zu zusätzlichen Kosten für die Haftungsreduzierung und weiteren besonderen Aufwendungen enthalte, schätzte das AG Nördlingen diese durch zusätzliche Leistungen bedingten zusätzlichen Kosten wiederum anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels. Bezüglich der Haftungsreduzierung setzte das AG Nördlingen täglich 21,57 € an. Bezüglich des Zusatzfahrers schätzte das Gericht die Kosten auf 12,00 € pro Tag.

Die verlängerte Anmietdauer sei der Klägerin zudem nicht anzulasten. Die Lieferverzögerungen bei den Ersatzteilen seien weder von ihr noch von der Werkstatt zu vertreten gewesen. Die Klägerin hatte nichts falsch gemacht. Sie hatte ihr Fahrzeug unmittelbar nach dem Unfall zur Reparatur gegeben und die Werkstatt hatte auch unmittelbar danach die Teile bestellt. Dies alles wurde vor Gericht dargelegt und nachgewiesen. Somit sprach das AG Nördlingen auch den vollen Anmietzeitraum zu.

Einen Eigenersparnisabzug berücksichtigte das AG Nördlingen in Höhe von 10 %.

Praxis:
Das AG Nördlingen bedient sich hier der durchaus verbreiteten Schätzmethode nach „Fracke“. Da der Fraunhofer Marktpreisspiegel allerdings keinerlei Angaben zu üblichen Kosten für Zusatzleistungen enthält, musste das AG Nördlingen hier wiederum auf den Schwacke-Automietpreisspiegel zurückgreifen.

Dies zeigt auch die offensichtlichen Schwächen des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Die darin enthaltenen Tarife entsprechen nicht der Realität der Ersatzfahrzeuganmietung nach einem Unfall.

Dass sich die Anmietdauer im konkreten Fall erheblich verlängerte, ging nicht zulasten der Geschädigten. Diese hatte auf die Durchführung und die Dauer der Reparatur so gut wie keinen Einfluss. Auch der Werkstatt war kein Verschulden anzulasten. Die Ersatzteile wurden zeitnah bestellt.

Dass es zu solchen Lieferverzögerungen kommt, ist nicht ausgeschlossen und stellt letztendlich das Risiko des Schädigers dar. Hätte dieser die Reparatur selbst in Auftrag gegeben, um den Schaden beheben zu lassen, so würde er zweifelsohne das Risiko tragen. Daran kann sich nichts ändern, wenn die Geschädigtenseite von ihrer Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht und die Schadenbehebung in die eigene Hand nimmt (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Werkstatt und Prognoserisiko verbleibt auf Schädigerseite.

Am Rande bemerkte das AG Nördlingen noch, dass es bezüglich der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nicht auf die jeweilige Rechtsprechung am Ort der Fahrzeuganmietung ankommt (die Beklagtenseite berief sich darauf, da dort nach einer ihr genehmen Schätzgrundlage geschätzt wurde) sondern maßgeblich sei vielmehr der ortsübliche Tarif nach den einschlägigen Listen am Ort der Anmietung.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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