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Kaufvertragsrücktritt und vorherige Fristsetzung beim Abgassachmangel

- #775 von Sachverständiger
BGH, Urteil vom 29.09.2021, AZ: VIII ZR 111/20

Hintergrund:
Im Fall des BGH ging es um ein im Jahr 2015 erworbenes Neufahrzeug Škoda Yeti, dessen Motorsteuerungssoftware dem sogenannten Abgassachmangel unterfiel.

Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung dieser Umstände erklärte der Kläger im Herbst 2017 den Rücktritt vom Vertrag, wobei die beklagte Fahrzeughändlerin die Fahrzeugrücknahme verweigerte und den Kläger auf das von der Volkswagen AG entwickelte und von der zuständigen Behörde freigegebene Softwareupdate verwies. Der Kläger wollte dieses allerdings nicht aufspielen lassen, da er negative Folgen für das Fahrzeug befürchtete.

Die Vorinstanzen (LG Köln, Urteil vom 08.01.2019, AZ: 19 O 191/17 und OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020, AZ: 6 U 16/19) entschieden, dass ein Rücktritt zulässig gewesen sei, da eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB und § 440 BGB entbehrlich gewesen ist.

Weiterhin entschieden die Vorinstanzen, dass dem Kläger eine Nachbesserung auch unzumutbar sei, weil er nicht gehalten ist, mit der Durchführung des Softwareupdates die Beseitigung des Mangels letztendlich der Herstellerin zu überlassen, auf deren arglistiges Verhalten das Bestehen des Mangels zurückzuführen ist.

Außerdem, so die Vorinstanzen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Update keine negativen Auswirkungen auf das Fahrzeug oder den Fahrbetrieb entfaltet, denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte die Herstellerin nicht ohne Not zu „illegalen Mitteln“ gegriffen, wenn der mit der Prüfstanderkennung bezweckte Effekt so einfach und ohne anderweitige Nachteile zu erreichen gewesen wäre.

Die gegenzurechnende Nutzungsvergütung bestimmten die Vorinstanzen im Wege der Schätzung ausgehend von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung des betroffenen Fahrzeugs von 250.000 km. 

Aussage:
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück, damit dort erforderliche Feststellungen nachgeholt werden können.

Zum einen beanstandete der BGH, dass das Berufungsgericht negative Auswirkungen durch das Aufbringen des Softwareupdates nicht hätte einfach annehmen oder unterstellen dürfen, zum anderen stellte der BGH – wie bereits mehrfach geschehen – nochmals klar, dass ein arglistiges Verschweigen des Herstellers der verkaufenden Fahrzeughändlerin nicht zuzurechnen ist.

Letztendlich gab der BGH bei der Zurückverweisung auch noch zu bedenken, dass das Softwareupdate zum fraglichen Zeitpunkt von den zuständigen Behörden freigegeben gewesen war.

Die Revision des Klägers, der mit seiner Revision die Erhöhung der Gesamtlaufleistung von 250.000 km auf 400.000 km geschätzt erreichen wollte, wies der BGH dagegen zurück. Der BGH  teilte mit, dass es nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanzen an den in der Gerichtspraxis anzutreffenden Schätzwerten bei Mittelklassewagen neueren Datums orientiert und für das Fahrzeug eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km angesetzt haben. Die demgegenüber unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung des Klägers, das erworbene Fahrzeug habe eine voraussichtliche Laufleistung von 400.000 km, sah der BGH als unbeachtlich an, da der Kläger vorliegend nicht aufgezeigt hatte, dass ein Sachverständigengutachten eine tragfähigere Schätzgrundlage als die seit vielen Jahren veröffentlichten Schätzwerte der Tatgerichte böte.

Praxis:
Festzuhalten ist, dass der BGH einen sofortigen Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung jedenfalls in einer derartigen Konstellation nicht für zulässig hält.

Weiterhin beanstandet er die Schätzgrundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km bei Fahrzeugen im Mittelklassewagenbereich nicht.


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    Stand: 9. Dezember 2021

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