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Verkauf eines Gebrauchtwagens als „Diebstahlrückläufer“ – Gewährleistungsausschluss zulasten des gewerblichen Käufers aufgrund grober Fahrlässigkeit

#776 von Sachverständiger
OLG Rostock, Urteil vom 01.06.2021, AZ: 4 U 153/19

Hintergrund:
Der Kläger (gewerblicher Kfz-Händler) erwarb vom Beklagten einen gebrauchten Pkw. Es handelte sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft. Der Kaufpreis betrug 13.400,00 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass die Laufleistung unzutreffend angezeigt wurde.

Hierauf stütze der Kläger unter anderem seinen Rücktritt. Er bemerkte die abweichende Laufleistung aufgrund eines Datenbankauszugs zum Kfz welchen er vom Hersteller einholte. Dieser datierte vom 23.04.2014. Mehr als drei Wochen später rügte er dann schriftlich die abweichende Laufleistung beim Beklagten und erklärte den Rücktritt. Des Weiteren wurde die FIN am Fahrzeug geändert. Dies hatte der Kläger bereits unmittelbar nach der Übergabe des Kfz bemerkt. Auch auf diesen Umstand stützte der Kläger seinen Rücktritt.

Der Beklagte hatte dem Kläger beim Kauf offengelegt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Auto um einen "Diebstahlrückläufer" handele.

Das OLG Rostock sah auf Klägerseite keinen Anspruch auf Rückabwicklung als gegeben an, hob das vorinstanzliche Urteil des LG Schwerin (AZ: 5 O 160/14) auf und wies letztendlich die
Klage ab.

Aussage:
Bezüglich der unrichtigen Laufleistung sah das OLG Rostock auf Klägerseite keine Ansprüche auf Gewährleistung als gegeben an. Die abweichende Laufleistung sei zwar als Mangel des
streitgegenständlichen Fahrzeuges unabhängig davon einzuordnen, ob es sich bei der Laufleistung um eine vereinbarte Beschaffenheit handele oder nicht. Der Kläger habe allerdings
seine Gewährleistungsrechte aufgrund einer Versäumung seiner Rügeobliegenheiten gemäß § 377 Abs. 1-3 HGB verloren.

Denn bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag habe es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft gehandelt. Das Gericht müsse dann von Amts wegen prüfen, ob eine ordnungsgemäße Mängelrüge erfolgte. Bei dieser Mängelrüge muss der Mangel hinreichend konkret bezeichnet sein und darüber hinaus muss der Käufer in seiner Rüge erkennen lassen, dass er von den aus dem Mangel für ihn hervorgehenden Rechten Gebrauch machen will.

Wird ein Mangel entdeckt, so beträgt die Rügefrist ein bis zwei Tage. Der Kläger habe von dem Mangel am 23.04.2014 erfahren, allerdings erst über drei Wochen später gerügt. Damit hatte er aus diesem Mangel resultierende Gewährleistungsansprüche verloren.

Dem stehe auch kein arglistiges Verhalten des Beklagten entgegen. Der Beklagte habe nicht „ins Blaue hinein“ behauptet, dass bestimmte Umstände vorgelegen bzw. gefehlt hätten. Im 
Kaufvertrag war die Erklärung des Beklagten zum ausgewiesenen Kilometerstand mit dem einschränkenden Zusatz „soweit ihm bekannt“ versehen.

Auch in der veränderten FIN sah das OLG Rostock keinen Grund für einen Rücktritt auf Klägerseite gegeben. Zwar könne es sich grundsätzlich um einen Sachmangel handeln. Der dahingehend beweisbelastete Beklagte konnte vor Gericht auch nicht nachweisen, dass dem Kläger aufgrund einer Untersuchung des Fahrzeugs vor dem Kauf der Mangel bekannt war.

Allerdings sei die Verfälschung der FIN dem Kläger aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, was ebenfalls zu einem Ausschluss von Sachmangelansprüchen gemäß § 442 Abs. 2 Satz 2 BGB führe.

Grundsätzlich sei zwar ein Käufer nicht zu einer Untersuchung der Kaufsache oder gar der Hinzuziehung eines Sachverständigen verpflichtet. Dies gelte auch beim Handelskauf. Wenn allerdings die Umstände des Falls einen Käufer zu besonderer Vorsicht mahnen und wenn der Käufer zudem über besondere Sachkunde verfüge, so müsse als Ausnahme von diesem Grundsatz der Käufer doch Erkundigungen einziehen.

Beides lag hier in der Person des Klägers vor. Der Beklagte hatte auf die Eigenschaft des verkauften Fahrzeugs als "Diebstahlrückläufer" hingewiesen und der Kläger als Käufer besaß als gewerblicher Fahrzeughändler auch besondere Sachkunde.

Auf Beklagtenseite indes sei kein arglistiges Verschweigen anzunehmen gewesen, welches einem Gewährleistungsausschluss entgegengestanden hätte. Im konkreten Fall sei nicht von einem entsprechenden Informationsgefälle zwischen den beteiligten Parteien des Kaufs auszugehen gewesen, so das OLG Rostock.

Der Kläger sei ebenfalls als gewerblicher Fahrzeughändler tätig gewesen. Als solcher sei er aufgrund seiner Fachkenntnisse auf Angaben des Beklagten als Verkäufer nicht in dem Umfang angewiesen gewesen, wie dies bei den privaten Kunden eines Gebrauchtwagenhändlers der Fall gewesen wäre. Dem Kläger sei es möglich gewesen, die Angaben des Beklagten als
Vertragspartner durch seine sachverständige Kontrolle und gezielte Rückfragen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Der Kläger hatte bereits nicht gezielt beim Beklagten im Hinblick auf die bekannte Eigenschaft des Kfz als "Diebstahlrückläufer" nachgefragt. Dies könne nach Ansicht des OLG Rostock nicht zulasten des Beklagten gehen. Die Verfälschung der FIN sei der Besichtigung zugänglich und erkennbar gewesen.

Weiterhin sei das Erfordernis einer dahingehenden Kontrolle nicht gänzlich abwegig gewesen. Der Mitarbeiter des Klägers, an welchen das Kfz übergeben worden war, habe ja praktisch unmittelbar und noch vor dem Verlassen des Betriebsgeländes des Beklagten aufgrund einer Abgleichung der FIN mit den Fahrzeugunterlagen reklamiert. Sachmangelansprüche bezogen auf die veränderte FIN waren damit ebenfalls ausgeschlossen. Die Klage blieb erfolglos.

Praxis:
Hier musste der Fahrzeugkäufer, welcher selbst gewerblich mit Fahrzeugen handelt, akzeptieren, dass er beim Kauf des Diebstahlrückläufers grob fahrlässig gehandelt hat. Dies schließt dann Sachmangelansprüche aus.

Gerade bei dem Kauf eines solchen Gebrauchten ist besondere Vorsicht geboten. Aufgrund des Hinweises "Diebstahlrückläufer" hätte der versierte Käufer hier besonders gründlich prüfen müssen. Notfalls sollte ein Aufkäufer anwaltlichen Rat hinzuziehen. Im konkreten Fall wäre dem Kläger dadurch jedenfalls viel Ärger erspart geblieben.

Keinesfalls ging das OLG Rostock davon aus, dass der Verkäufer arglistig gehandelt hatte. Bezüglich der Laufleistung schränkte der Verkäufer seine Angaben ausdrücklich mit dem Hinweis „soweit bekannt“ ein. Außerdem versäumte der Käufer hier nach der Entdeckung eines Mangels seiner unverzüglichen Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachzukommen. Diese Rügepflicht wird in der Praxis häufig übersehen und führt dann regelmäßig zum Ausschluss von Ansprüchen aus Sachmangel, welche ansonsten zweifelsohne bestehen würden.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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