Auszüge aus unserem Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Werkstatt ist in der Preisgestaltung grundsätzlich frei, Desinfektionsmaßnahmen dürfen gesondert abgerechnet werden

#777 von Sachverständiger
LG Karlsruhe, Anerkenntnisurteil vom 04.10.2021, AZ: 19 S 81/20

Hintergrund:
Der Geschädigte hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Fahrzeug instand setzen lassen. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte die Erstattung der in Rechnung gestellten Probefahrt sowie die Desinfektionskosten.

Beim AG Pforzheim (AZ: 4 C 231/20) bekam die Versicherung insoweit Recht, die Berufung wurde aber ausdrücklich zugelassen. Das LG Karlsruhe erteilte einen Hinweis, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Die Versicherung erkannte daraufhin an.

Aussage:
Lässt ein Geschädigter sein Fahrzeug instand setzen, besteht Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die er redlicherweise für nötig erachten durfte, um den Ursprungszustand wieder herzustellen. Dabei muss ein Geschädigter weder besonders sparsam sein noch „Marktforschung“ betreiben, um das absolut günstigste Angebot zu finden. Als Laie ist er lediglich gehalten, Rechnungen auf „eine gewisse Plausibilität“ zu prüfen.

Werkunternehmer sind in ihrer Preiskalkulation grundsätzlich frei. Es gibt keine bindenden Regeln, die eine Werkstatt zwingen, bestimmte Aufwände einzeln auszuweisen oder in die Gemeinkosten einzurechnen.

Probefahrt:
Die interne Abnahme umfasst gerade bei umfangreichen Reparaturen sinnvollerweise auch eine Probefahrt. Ob der Werkunternehmer diese gesondert in Rechnung stellt oder in die Reparaturkosten einpreist, ist ihm überlassen. Der Geschädigte als Laie ist nicht verpflichtet, den Posten zu monieren.

Desinfektionskosten:
Überall, wo es zu unmittelbaren Kontakten zwischen Menschen oder mittelbaren Übertragungen durch Schmierinfektion kommen kann, hat die Corona-Pandemie besondere Hygienemaßnahmen nötig gemacht. Für den Geschädigten als Laien ist daher plausibel, dass Mehraufwand anfällt und nicht in die Gemeinkosten eingepreist, sondern nur, solange die Pandemie andauert, berechnet wird.

In einem anderen Verfahren (AZ: 19 S 4/21 - unveröffentlicht) hatte die Kammer des LG Karlsruhes einen Aufwand von knapp 70,00 € brutto zugebilligt.

Praxis:
Das AG Pforzheim hat hier trotz Nichterreichens der Streitwertgrenze die Berufung zugelassen, was eher die Ausnahme ist. Dem Hinweis des LG Karlsruhe ist vorbehaltlos zuzustimmen.

Bei einer konkreten Abrechnung geht es allein darum, welche Aufwendungen der Geschädigte als Laie für notwendig erachten durfte. Die Werkstatt kalkuliert ihre Preise selbst, nicht die Versicherung. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, selbst das günstigste Angebot zu finden.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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