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Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten für 49 Tage Anmietdauer, Eigenersparnis lediglich 3 %

- #778 von Sachverständiger
AG Schwabach, Urteil vom 28.10.2021, AZ: 5 C 524/21

Hintergrund:
Der Kläger erlitt mit seinem geleasten BMW i1 am 04.10.2019 einen Verkehrsunfall. Es lag ein Reparaturschaden vor. Außergerichtlich anerkannte die Beklagte (Kfz-Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Lkws) eine Haftungsquote von 50 %, die auch vom Kläger akzeptiert wurde. Beim klägerischen Pkw handelte es sich um ein Elektrofahrzeug mit Carbon-Karosserie.

Unfallbedingt lagen umfassende Karosserieschäden vor. Zur Behebung des unfallbedingten Schadens war es also notwendig, umfassende Karosserie- und Lackierungsarbeiten durchzuführen. Diese Arbeiten können nur in wenigen spezialisierten Zentren erledigt werden.

Zum Zeitpunkt des Unfalls bzw. der Reparatur war das in Betracht kommende Karosserie- und Lackierungszentrum stark ausgelastet. Statt vom Gutachter prognostizierter zehn Arbeitstage dauerte die Reparatur deutlich länger, sodass der Kläger letztendlich gezwungen war, für 49 Tage einen Mietwagen zur Aufrechterhaltung seiner Mobilität in Anspruch zu nehmen. Die Reparaturkosten betrugen 35.559,91 €.

Dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kläger wurden an Mietwagenkosten 5.831,00 € brutto berechnet. Die Hälfte hiervon wollte er von der Beklagten ersetzt haben, welche von den geforderten 2.915,50 € allerdings lediglich 1.557,78 € bezahlte. Sie kürzte die Mietwagenkosten der Höhe nach. Der konkret berechnete Betrag sei nicht erforderlich gewesen.

Das AG Schwabach schätzte anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels und sprach die eingeklagte Differenz in Höhe von 1.357,72 € vollumfänglich zu.

Aussage:
Das AG Schwabach setzte sich nicht mehr mit dem Mithaftungseinwand auseinander, nachdem dieser auf Klägerseite aufgrund des Unfallhergangs akzeptiert wurde.

Bezüglich der berechtigten Höhe an zu erstattenden Mietwagenkosten verwies das AG Ansbach auf die Rechtsprechung des BGH bzw. auch auf die Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth. Danach dürfe sich das Gericht bei Mietwagenkosten einer geeigneten Schätzgrundlage bedienen. Die Schwacke-Liste sei aufgrund der Breite ihrer Erhebungsgrundlage eine solche geeignete Schätzgrundlage. Dies bestätige auch die Rechtsprechung des BGH, des LG Nürnberg-Fürth und des AG Schwabach.

Sodann schätzte das Gericht die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels (Mietwagenklasse 8, Postleitzahlenregion 911) und stellte fest, dass der konkret berechnete Betrag aufgrund dessen Höhe nicht zu beanstanden war. Im Gegenteil berechnete die Autovermietung sogar einen unter dem Durchschnitt der Region liegenden Tarif. An Eigenersparnisabzug zog das Gericht lediglich 3 % ab.

Hierzu das AG Schwabach wörtlich:

„Die Eigenersparnis beträgt nach ständiger Rechtsprechung im Landgerichtbezirk 3 %. Angesicht der Laufleistung der Fahrzeuge von etwa 300.000 km ist eine solche Eigenersparnis auch sachgerecht.“

Zur Korrektur der Werte des Schwacke-Automietpreisspiegels nahm das AG Schwabach einen Abschlag auf den gemäß Schwacke ermittelten Wert von 17 % vor. Dennoch lag der ermittelte Vergleichswert noch höher als der konkret berechnete Betrag. Somit war die Klage vollumfänglich erfolgreich.

Praxis:
Das AG Schwabach schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels, nimmt allerdings einen Korrekturabschlag von 17 % vor.

Das vorliegende Beispiel aus der Praxis zeigt, wie rigoros die Versicherungen mittlerweile kürzen. Denn trotz dieses Abzugs von 17 % lag der so vom Gericht ermittelte Vergleichswert noch deutlich oberhalb des dem Kläger konkret seitens der Autovermietung in Rechnung gestellten Betrags. Dennoch kürzte die Versicherung vorgerichtlich und berief sich darauf, die erforderlichen Mietwagenkosten seien nicht erforderlich gewesen.

Im konkreten Fall wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Beklagtenseite auch bezüglich der Anmietdauer Einwendungen erhebt. Dies erfolgte allerdings vorgerichtlich wie auch gerichtlich nicht. Es wurde klägerseits substantiiert und konkret zu den Umständen der verlängerten Anmietung vorgetragen. Das verunfallte E-Fahrzeug mit Carbon-Karosserie erforderte einen deutlich längeren Reparaturzeitraum, als der Sachverständige kalkulierte.

Das Praxisbeispiel zeigt sehr schön, dass im Gutachten im Hinblick auf die Ausfalldauer (Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturzeitraum) nur der Standardfall festgehalten wird. In der Praxis kommt es immer wieder zu erheblichen Abweichungen. Aufgabe des Anwalts ist es dann, diese Abweichungen darzustellen und hierzu plausibel und nachvollziehbar zu argumentieren.

In der Praxis zitierfähig ist auch die Feststellung des AG Schwabach, dass ein Eigenersparnisabzug von 3 % (selbst bei einer Anmietung über 49 Tage) ausreichend ist.

Urteil übersandt von Anwaltskanzlei Pamer & Kollege, Roth


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    Stand: 9. Dezember 2021

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