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Gebrauchtwagenkauf – Umfang der Haftung für Wissenserklärung bzw. Wissensmitteilung

- #779 von Sachverständiger
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2021, AZ: 10 U 11/21

Hintergrund
Der Kläger erwarb am 19.04.2018 von der Beklagten einen Pkw Audi A5, Erstzulassung 14.12.2010, Tachostand 156.359 km, Dieselmotor zum Kaufpreis von 12.800,00 €. Zur Frage der Gewährleistung enthielt der Kaufvertrag folgende Bestimmung:

„Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.“

Außerdem fanden sich in dem Kaufvertrag unter anderem folgende „Angaben des Verkäufers“:

„1. Der Verkäufer garantiert, […]
1.3 dass das Kfz in der Zeit in der es sein Eigentum war, keinen Unfallschaden […] erlitten hat.“
„2. Der Verkäufer erklärt,
2.1 dass das Kfz in der übrigen Zeit – soweit ihm bekannt – keinen Unfallschaden […] hatte.
[…]
2.6 dass es sich – soweit ihm bekannt – um ein Importfahrzeug (aus EU oder EU-Ausland) handelt: ja (x) nein.“


Am 02.01.2019 ließ der Kläger – rechtsanwaltlich vertreten – gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Am 09.09.2020 legte er das Fahrzeug still und war bis dahin 46.461 km gefahren.

Der Kläger berief sich erstinstanzlich vor dem LG Karlsruhe (Urteil vom 07.05.2021, AZ: 2 O 235/19) darauf, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um ein Importfahrzeug aus Italien gehandelt habe. Dieses sei von der Beklagten erstmals in Deutschland zugelassen worden. Demnach habe die Erklärung der Beklagten im Kaufvertrag, es würde sich nicht um ein Importfahrzeug handeln, nicht der Wahrheit entsprochen. Die Beklagte habe diese wider besseres Wissen abgegeben.

Der Kläger berief sich im Hinblick auf seinen Rücktritt darauf, arglistig getäuscht worden zu sein.

Die Beklagte hingegen trug vor dem LG Karlsruhe vor, dass sie von dem Umstand, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Importfahrzeug gehandelt habe, keine Kenntnis hatte. Sie habe das Fahrzeug am 05.10.2016 bei der Firma C. in H. gekauft. Hierbei seien ihre sämtlichen Unterlagen zu dem Fahrzeug in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden. Zum Zwecke der Ummeldung sei der verschlossene Umschlag bei der Zulassungsstelle durch die Beklagte verschlossen an einen dortigen Mitarbeiter übergeben worden. Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen habe sie nicht gehabt.

Das LG Karlsruhe (AZ: 2 O 235/19) erhob Beweis und hörte Zeugen an. Sodann verurteilte es die Beklagte zur Rückzahlung von 6.520,54 € nebst Zinsen an die S. Bank AG, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe des streitgegenständlichen Audi A5. Die Beklagte befinde sich im Annahmeverzug. Hiergegen ging die Beklagte in Berufung.

Diese war zulässig und vollumfänglich begründet.

Aussage
Das OLG Karlsruhe hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab. Anders als das LG Karlsruhe ging das OLG Karlsruhe mithin nicht davon aus, dass auf Beklagtenseite arglistig gehandelt wurde. Es sei zwischen den Parteien nicht zur Vereinbarung einer Beschaffenheit dergestalt gekommen, dass es sich nicht um ein Importfahrzeug handeln solle. Die Beklagte habe hierzu nach dem eindeutigen Wortlaut des Kaufvertrages lediglich eine bloße Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgegeben.

Richtig sei auch, dass derjenige, welcher eine solche Wissensmitteilung im Rahmen von Vertragsverhandlungen mache, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wissensmitteilung hafte (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05 in NRW 2008, 1517, 1518).

Allerdings läge im konkreten Fall entgegen der rechtlichen Würdigung des LG Karlsruhe keine unrichtige oder unvollständige Wissenserklärung vor. Denn erstinstanzlich konnte die Klägerseite nicht den Beweis führen, dass die Beklagte Kenntnis vom vorangegangenen Import des veräußerten Fahrzeugs hatte. Damit liege bereits keine (vorvertragliche) Pflichtverletzung auf Beklagtenseite vor. Die Beklagte habe – ggf. fahrlässig – keine falsche, sondern im Gegenteil eine (nicht widerlegbar) zutreffende Wissensmitteilung gemacht, als sie erklärt habe, das Fahrzeug sei – soweit ihr bekannt – kein Importfahrzeug. Die Beklagte habe ihre subjektive Wahrnehmung damit nach den tatsächlichen Feststellungen des LG Karlsruhe wahrheitsgemäß wiedergegeben. Einen darüberhinausgehenden Erklärungsinhalt habe die Wissenserklärung der Beklagten nicht gehabt.

Es sei gerade der Sinn des Instituts der Wissenserklärung oder Wissensmitteilung, eine Haftung für nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unzutreffende Mitteilungen zu begründen und gleichzeitig eine Haftung für – ggf. nur – subjektiv zutreffende Angaben auszuschließen. Dies korrespondiere auch mit der Regelung des § 444 BGB, wonach ein Gewährleistungsausschluss (nur) arglistig und damit vorsätzlich verschwiegene Mängel nicht erfasse.

Der Kläger könne sich nicht auf die Haftung der Beklagten aufgrund einer – möglicherweise fahrlässig – falschen Aufklärung berufen. Eine solche Haftung auf Beklagtenseite käme ohnehin nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug aufgrund seiner Eigenschaft als Importfahrzeug auf dem inländischen Markt weniger wert wäre als ein für diesen Markt produziertes Auto. Angesichts des Alters des streitgegenständlichen Fahrzeugs von sieben Jahren und der Laufleistung von über 150.000 km hätte dies ferngelegen und sei klägerseits auch nicht behauptet worden.

Außerdem könne ohnehin keine Verletzung einer Aufklärungspflicht angenommen werden, weil die Beklagte zur Frage des Vorliegens eines Importfahrzeugs gerade nicht geschwiegen, sondern im Gegenteil durch die diesbezügliche bloße Wissensmitteilung deutlich gemacht habe, in welchem Umfang – nämlich den Bereich ihrer subjektiven Kenntnis – sie einstehen kann und will und in welchem Umfang – nämlich darüber hinaus und damit auch für fahrlässige Unkenntnis – nicht.

Praxis
Macht der Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Kaufvertrag Wissensmitteilungen (z.B. auch zur Importeigenschaft des zu verkaufenden Fahrzeugs), so haftet er nicht in jedem Falle, sollte dann diese Eigenschaft tatsächlich nicht vorliegen. Nur im Falle einer vorsätzlichen und arglistigen unzutreffenden Wissensmitteilung kann eine Haftung begründet werden.

Legt hingegen der Verkäufer seine subjektive Kenntnis offen, so haftet er gerade nicht, wenn sich herausstellt, dass die objektive Sachlage nicht mit der subjektiven Kenntnis des Verkäufers übereinstimmt.

Somit wurde auf die Berufung der Beklagten hin die Klage vor dem OLG Karlsruhe abgewiesen.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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