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Kfz-Haftpflichtschaden – keine Pflicht des Geschädigten zur Offenlegung von Fremdrechnung (Lackierer) – auch im Falle der Abtretung

#780 von Sachverständiger
LG Bremen, Urteil vom 22.12.2021, AZ: 4 S 187/21

Hintergrund:
Am 22.01.2020 erlitt Frau A mit ihrem Pkw unverschuldet einen Verkehrsunfall. Die verklagte unfallgegnerische Haftpflichtversicherung anerkannte ihre Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach. Frau A ließ ihren Pkw bei der Klägerin reparieren. Ihren Schadenersatzanspruch in Höhe der konkret berechneten Reparaturkosten von 3.000,16 € trat sie an die Klägerin ab. In der Rechnung waren 1.164,80 € netto für Fremdleistungen bezüglich Lackierarbeiten enthalten. Die Beklagte forderte die Fremdrechnung an und erhielt von der Klägerin lediglich eine geschwärzte Rechnung übermittelt. Somit verblieb vorgerichtlich ein offener Restbetrag in Höhe von 1.188,32 €.

Die Klägerin machte den restlichen Fahrzeugschaden aus abgetretenem Recht vor dem AG Bremen (Urteil vom 30.06.2021, AZ: 23 C 262/20) geltend. Dort unterlag sie. Die Berufung war allerdings erfolgreich. Der restliche Fahrzeugschaden wurde ihr vom LG Bremen zugesprochen.

Aussage:
Zunächst ging das LG Bremen davon aus, dass die zweite Abtretung der Geschädigten an die Klägerin wirksam erfolgte. Die erste formularmäßige Abtretungserklärung („Reparaturkosten Übernahmebestätigung“) sei unter anderem deswegen unwirksam gewesen, weil sie gegen die §§ 307 ff. BGB verstoßen habe. Aus der Formulierung habe sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners ergeben. Aufgrund der zweiten Abtretung sei allerdings der Anspruch auf die Klägerin übergegangen. Diese war hinreichend konkret.

Inhaltlich bleibe die Forderung aber auch nach der Abtretung an die Klägerin identisch. Die Person des Gläubigers sei grundsätzlich kein prägender Forderungsbestandteil. Einen Anspruch auf Offenlegung der Fremdleistungskosten hätte die Beklagte gegenüber der Klägerin mithin nur dann gehabt, wenn auch die Geschädigte einen solchen Anspruch gegenüber der Klägerin aus dem mit ihr geschlossenen Werkvertrag gehabt hätte. Davon ging das LG Bremen allerdings gerade nicht aus. Zur Berechtigung des Geschädigten führt das LG Bremen aus:

„Der Geschädigte schließt mit seiner Werkstatt einen Reparaturvertrag ( § 631 BGB), dem konkludent die Berechtigung innewohnt, dass die beauftragte Fachwerkstatt Subunternehmer für einzelne Leistungen heranziehen kann, die sie selbst nicht erbringen kann; dies ist zumeist bei Lackierarbeiten und Fahrzeugprogrammierungen gängige Praxis. Mangels Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Subunternehmer hat der Geschädigte gegen den Subunternehmer keinen Anspruch auf Offenlegung der Rechnung. Auch aus dem Werkvertrag mit der beauftragten Fachwerkstatt kann der Geschädigte die Offenlegung der Fremdleistungsvereinbarung mit dem Subunternehmer nicht verlangen.“

Nachdem also der Geschädigte keinen Anspruch gegen die Werkstatt auf Offenlegung der Fremdrechnung des Subunternehmers hat, besteht nach Ansicht des LG Bremen dieser Anspruch auch nicht auf Seiten der Beklagten.

Sodann stellte das LG Bremen fest, dass im Verhältnis der Beklagten zur Geschädigten das Werkstatt- und Prognoserisiko bei der Beklagten liege. Der Geschädigte habe nur die Pflicht, die angefallenen Reparaturkosten dem Schädiger gegenüber geltend zu machen. Er genüge dieser Pflicht durch Vorlage der Reparaturkostenrechnung. Der Schädiger müsse auf die Vorlage hin dann zahlen, sei allerdings auch nicht rechtlos gestellt. Er habe die Möglichkeit, sich etwaige Ersatzansprüche des Geschädigten gegen die beauftragte Werkstatt vom Geschädigten abtreten zu lassen.

Praxis:
Das LG Bremen bestätigt mit ausführlicher Begründung, dass der Geschädigte keinen Anspruch darauf hat, dass ihm eine Fremdrechnung, welche in die Kalkulation und Rechnungslegung der beauftragten Reparaturwerkstatt einfließt, offengelegt wird. Demgemäß hat auch die Schädiger-Versicherung keinen entsprechenden Offenlegungsanspruch.

Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte seinen Anspruch auf Ersatz von Unfallschaden an den Reparaturbetrieb abgetreten hat. Die Verweigerung der Zahlung restlicher Reparaturkosten war mithin auf Beklagtenseite nicht rechtens. Der Schädiger-Versicherung stehe es indes frei zu klagen, wenn sie der Meinung ist, es sei fehlerhaft bzw. überhöht abgerechnet worden. Dann muss sie vor Gericht allerdings auch vollumfänglich die überhöhte bzw. fehlerhafte Abrechnung darlegen und nachweisen.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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