Auszüge aus unserem Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ausschöpfung des HB V-Korridors der BVSK-Honorarbefragung, Fotos der FIN und des Tachos dienen Beweiszwecken

#781 von Sachverständiger
AG Aalen, Urteil vom 23.12.2021, AZ: 11 C 481/21

Hintergrund:
Wie üblich wurden die Sachverständigenkosten im Grundhonorar und den Nebenkosten gekürzt. Das AG Aalen gab der Klage des Sachverständigen vollständig statt, die Versicherung musste die ausstehenden 130,57 € zahlen.

Aussage:
Der Kläger ist aktiv legitimiert. Die Abtretungserklärung verstößt nicht gegen das Transparenzverbot. Im Gegensatz zu den Klauseln, die der BGH im Urteil vom 17.07.2018 (AZ: VI ZR 278/17) beanstandet hatte, wurde eine einzige Abtretung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen vereinbart. Dass die Formulierung „zur Sicherung“ oder „erfüllungshalber“ fehlt, führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Stattdessen kommen die gesetzlichen Folgen zum Tragen. Zusätzlich wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach klargestellt wurde, dass der Kläger keinerlei Rechte zulasten des Geschädigten aus der Abtretungsvereinbarung herleiten wird.

Für den Vergütungsanspruch des Sachverständigen gilt nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche Höhe als vereinbart. Die Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus, wobei sich die übliche Vergütung regelmäßig innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen wird, die Ausreißer berücksichtigt (BGH NJW 2006, 2472). Als Schätzgrundlage der üblichen Vergütung kann auf die BVSK-Befragung und dort auf die Spalte „HB V" zurückgegriffen werden. Die Honorartabelle spiegelt die am Markt angebotenen Leistungen wider (vgl. AG Augsburg, Urteil vom 10.10.2014, AZ: 19 C 3591/14). Der Sachverständige hatte im vorliegenden Fall die Grundgebühr aus dem HB V-Korridor vollständig ausgeschöpft. Hierin kann keine deutliche Überhöhung gesehen werden.

Kosten für Porto/ Telefon können mit einer Pauschale von 15,00 € abgerechnet werden, ein konkreter Aufwand muss nicht dokumentiert werden.

Es ist nicht ersichtlich, dass weniger als die im Gutachten aufgeführten Fotos ausgereicht hätten, um die umfassenden Schäden an dem Fahrzeug ausreichend zu dokumentieren. Die Fotodokumentation bewegt sich im Rahmen des Erforderlichen. Fotokosten für 20 Fotos in Höhe von 2,00 €/ Bild sind angemessen. Insbesondere auch Fotos der FIN, des Tachos und der Fahrerzelle waren notwendig, um die jeweils unterschiedlichen Schäden ausreichend aus verschiedenen Blickwinkeln zu fotografieren. Zumal es üblich und zu Beweiszwecken angeraten ist, die vorgenannten Fotos zu machen.

Der Geschädigte muss keinen Gutachter im unmittelbaren Umkreis suchen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BG, Urteil vom 11.02.2014, AZ: VI ZR 225/13). Die Abrechnung der Fahrtkosten mit 0,70 € pro Kilometer ist nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, ob ein nennenswertes Risiko einer Infektion über Kontaktflächen objektiv besteht, wäre es für den Geschädigten eine über die bloße Lästigkeit hinausgehende Beeinträchtigung, wenn er sein Fahrzeug ohne Desinfektionsmaßnahmen wieder entgegennehmen müsste (vgl. LG Ellwangen, Urteil vom 17.09.2021, AZ: 2 O 447/20). Das eigene Fahrzeug ist ein eigener geschlossener Bereich der Privatsphäre. Der Geschädigte hat keinen Einfluss und keine Kenntnis, welche und wie viele Mitarbeiter der Werkstatt sich in dem Fahrzeug über welchen Zeitraum hin aufgehalten haben. Aus Sicht eines medizinischen Laien lässt sich eine Infektionsgefahr nach Abholung des Wagens nicht gänzlich ausschließen. Der Geschädigte darf darauf vertrauen, dass Kontaktflächen seines Fahrzeugs bei der Abholung desinfiziert werden. Die dafür veranschlagten 14,85 € sind angemessen.

Zusätzliche Kosten für die Bereitstellung der Werkstatträume und einer Hebebühne in Höhe von 65,00 € sind nicht bereits im Grundhonorar enthalten und als Fremdkosten zu ersetzen. Zumal auf den Bildern des Sachverständigengutachtens erkennbar ist, dass auch die Unterseite des Fahrzeugs betroffen war, weshalb der Sachverständige zur sorgfältigen Schadenfeststellung eine Hebebühne benötigte.

Praxis:
Ein sehr positives Urteil! Das AG Aalen stellt klar, dass wenn nichts vereinbart wurde, dass übliche Sachverständigenhonorar geschuldet ist. Für die Bestimmung der Üblichkeit kann auf Schätzgrundlagen zurückgegriffen werden – hier auf die BVSK-Honorarbefragung. Da sich die übliche Vergütung immer innerhalb einer Bandbreite bewegt, kann auch der HB V-Korridor vollständig ausgeschöpft werden, ohne dass darin eine deutliche Überhöhung zu sehen ist.

Kosten für Fotos der FIN und des Tachos werden regelmäßig gekürzt, sie seien nicht erforderlich. Das AG Aalen stellt fest, dass diese Fotos üblich und zu Beweiszwecken notwendig sind. Bei den Desinfektionskosten stellt das AG Aalen auf die Sicht des Geschädigten ab. Aus Sicht eines medizinischen Laien lässt sich eine Infektionsgefahr nicht gänzlich ausschließen, wenn Dritte das Fahrzeug berührt haben. Der Geschädigte darf also darauf vertrauen, dass Kontaktflächen seines Fahrzeugs desinfiziert werden.

Das AG Aalen stellt zudem klar, dass Fremdkosten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter nicht bereits im Grundhonorar enthalten und zusätzlich zu ersetzen sind.
  • Sachverständiger



  • Geschlecht: unbekannt
  • Geburtstag: unbekannt
  • Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

    x
    Urteile
    x
    Fachbegriffe
    x
    Beiträge

    Stand: 16. April 2022

    Wir benutzen Cookies

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.