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Werkstattrisiko obliegt dem Schädiger

#782 von Sachverständiger
Werkstattrisiko obliegt dem Schädiger wurde erstellt von Sachverständiger
AG Münster, Urteil vom 29.10.2021, AZ: 5 C 1195/21

Hintergrund:
Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger ließ sein Fahrzeug auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens reparieren. Für die Reparatur wurden ihm insgesamt5.572,78 € brutto in Rechnung gestellt. Die Beklagte regulierte hierauf lediglich einen Betrag in Höhe von 4.945,46 € und verweigert im Übrigen die Regulierung. Die Differenz bildet die Klageforderung.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Reparaturkosten überhöht und daher nicht vollumfänglich von ihr zu erstatten seien.

Aussage:
Nach Ansicht des erkennenden AG Münster ist die Klage vollumfänglich begründet. Es führt hierzu wörtlich aus:
„Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadenbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis - und Einflussmöglichkeiten sowie auf möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…). Denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Erkenntnis - und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadenregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Nur wenn für den Geschädigten bei der Erteilung des Reparaturauftrags erkennbar war, dass die Reparatur in der konkreten Form gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen würde, hat er das Risiko einer übersetzten Rechnung zutragen. Es würde nämlich dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger oder dessen Versicherer mit Mehraufwendungen der Schadenbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadenbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss.

Insofern geht das Werkstattrisiko zulasten des Schädigers (…).

Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstattverlangen kann (…). Insofern hat er die gleiche Rechtsstellung, wie wenn er die Reparatur selbst in Auftrag gegeben hätte.“


Da der Kläger im hier vorliegenden Fall die Reparatur auf Grundlage des zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens freigegeben hat, durfte er darauf vertrauen, dass diese Kostenerforderlich sind. Erstattungsfähig sind in diesem Rahmen auch Kosten, die zwar nicht im Gutachten enthalten sind, aber der Sphäre der Werkstatt entspringen und nicht durch eine eigenmächtige Entscheidung des Geschädigten verursacht wurden.

Das AG Münster stellt hierbei auch fest, dass es für die Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten nicht darauf ankommt, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde.

Hierzu führt das AG Münster aus:
„Eine Übertragbarkeit der insoweit ergangenen Rechtsprechung auf die streitgegenständliche Frage der Reparaturkosten ist gerade nicht gegeben. Keineswegs liegt der Schaden des Geschädigten nämlich, wie es bei der aus Anlass eines Verkehrsunfalls erforderlichen Beauftragung eines Sachverständigen der Fall ist, in der Belastung des Geschädigten mit einer Verbindlichkeit, hier dem werkvertraglichen Vergütungsanspruch des Autohauses bzw. der Werkstatt. Das ist nicht der Schaden des Geschädigten. Tatsächlich liegt der Schaden in der Substanzverletzung bzw. Zerstörung der in seinem Eigentum stehenden Sache, allein die Bemessung dieses Schadens erfolgt gemäß § 251 Abs. 2 S. 1 BGB über den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Dass dieser aber gerade nicht gleichzusetzen ist mit dem Rechnungsbetrag, ergo dem werkvertraglichen Anspruch, hat der BGH in der Entscheidung klargestellt: „Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs.2 S. 1 BGB.“ (…)



Auch der Verweis auf die aus § 242 BGB hergeleitete dolo-agit-Einrede verfängt nicht. Denn es besteht gerade keine Verpflichtung des Geschädigten dem Schädiger seitens der Reparaturwerkstatt überhöht abgerechnete Reparaturkosten zu erstatten. Möglicherweise hat er zwar einen Schadenersatzanspruch gegen die Werkstatt. Von dem Erfordernis, diesen gegenüber dem Reparaturbetrieb selbst geltend zu machen und durchzusetzen, wird er nach den Grundsätzen zum Werkstattrisiko aber gerade entbunden.“


Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass den Kläger ein Auswahlverschulden trifft. Auch der von der Beklagten übersandte Prüfbericht führt nicht dazu, dass der Kläger von einer überhöhten Reparaturkalkulation hätte ausgehen müssen. Die Bewertung der Richtigkeit eines solchen Prüfberichtes erfordert einen gewissen Sachverstand und ist daher für den Geschädigten selten nachvollziehbar. Die Zusendung eines solchen Prüfberichtes vermag auch nicht die fachliche Expertise des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zu erschüttern. Der Geschädigte darf sich vielmehr darauf verlassen, dass der versierte Sachverständige das Fahrzeug ordnungsgemäß begutachtet hat und die Reparatur nach Vorgabe der Rechnung in Auftrag geben durfte.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind auch die Kosten für die Corona-Desinfektion zu erstatten.

„Inwieweit der Geschädigte nach dem Ausbruch der Pandemie angesichts der in nahezu jedem Lebensbereich nunmehr erforderlich gewordenen und teilweise behördlich angeordneten Hygienemaßnahmen hätte erkennen können und müssen, dass gerade die vom Reparaturunternehmen durchgeführten bzw. abgerechneten Corona-Maßnahmen nicht veranlasst gewesen wären, erschließt sich dem Gericht nicht.“

Das Gericht hat jedoch auch anerkannt, dass aus den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen den Reparaturbetrieb zu erfolgen hat.

Praxis:
Das AG Münster findet sehr deutliche Worte zu dem Schädiger obliegenden Werkstattrisiko. Es kommt zudem nicht darauf an, ob die Reparaturrechnung bereits beglichen wurde. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Indizwirkung einer nicht bezahlten Sachverständigenrechnung sind nicht übertragbar.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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