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Keine Diesel-Abgasskandal-Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland

#783 von Sachverständiger
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.08.2021, AZ: 6 U 68/20

Hintergrund:
In dem Verfahren vor dem OLG Zweibrücken ging es um Schadenersatzansprüche eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw. Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf. Neben der Klage gegen den Hersteller verklagte der Kläger auch die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblich mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.

Aussage:
Das OLG Zweibrücken wies die Berufung des Klägers gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Frankenthal/Pfalz (Urteil vom 08.10.2020, AZ: 3 O 249/19) nach vorhergehendem Hinweis
im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück.

Zur Begründung hat das OLG Zweibrücken unter anderem ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht gegeben sind. Die maßgebenden europarechtlichen Regelungen – nämlich Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – würden ausgehend von den Erwägungsgründen und der Rechtsprechung des EuGH dem Allgemeininteresse und nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dienen.

Aus den gleichen Gründen sah das OLG Zweibrücken auch keinen Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach den nationalen Amtshaftungsvorschriften, da § 829 Abs. 1 BGB für eine Haftung des Staates ebenfalls voraussetzt, dass eine dem Individualschutz dienende Amtspflicht verletzt worden ist.

Praxis:
Im Einklang mit anderen Gerichten weist das OLG Zweibrücken zu Recht eine derartige Klage ab, da keine Individualschutzvorschrift verletzt worden ist.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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