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Kosten des Sachverständigen für Teilnahme an Nachbesichtigung nicht erstattungsfähig

#787 von Sachverständiger
AG Mühlhausen, Urteil vom 22.02.2021, AZ: 3 C 130/19

Hintergrund:
Die Geschädigte machte restliche Schadenersatzansprüche nach einem Unfall gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend. Das Fahrzeug wurde in einer Werkstatt repariert. Die Kosten lagen dabei sogar unter der Schadenschätzung des Sachverständigen.

Trotzdem verlangte die Versicherung eine Nachbesichtigung und zahlte danach nur gekürzte Instandsetzungskosten. Zur Nachbesichtigung wurde das Fahrzeug von der Werkstatt in ein Autohaus verbracht. Der Sachverständige der Klägerin nahm am Besichtigungstermin teil und stellte dies in Rechnung. Für die Zeit der Nachbesichtigung nahm sich die Klägerin einen Leihwagen.

Das AG Mühlheim sprach die restlichen Instandsetzungskosten zu, wies die Klage aber hinsichtlich der Kosten des Sachverständigen für dessen Teilnahme am Nachbesichtigungstermin sowie der Kosten für den Leihwagen ab.

Aussage:
Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung des zur Wiederherstellung ihres Fahrzeugs erforderlichen Geldbetrages und darf die unfallbedingten Reparaturkosten in dem Umfangersetzt verlangen, in dem sie angefallen sind. Einwendungen gegen die Höhe der Kosten können der Geschädigten gegenüber allenfalls dann erhoben werden, wenn sie ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung evident ist. Hier decken sich die Reparaturkosten mit dem vom Sachverständigen ermittelten Instandsetzungsaufwand. Ein einfaches Bestreiten durch Vorlage einer Neuberechnung durch einen Versicherungsgutachterreicht nicht aus. Die Klägerin durfte im Vertrauen auf die Begutachtung reparieren lassen. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger.

Die Klägerin hat jedoch weder einen Anspruch auf Zahlung der Kosten des Sachverständigen für die Teilnahme an der Nachbesichtigung noch auf Zahlung der Kosten für einen Leihwagen.

„Verlangt der Haftpflichtversicherer des Schädigers nach Begutachtung des Unfallfahrzeugs durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch den eigenen Sachverständigen, so kann der Geschädigte mangels Erforderlichkeit die Kosten des eigenen Gutachters für die Teilnahme am Nachbesichtigungstermin grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (vgl. AG Aachen, Urteil vom23.04.2010, Az. 111 C 88/10, zitiert nach juris; LG München, Urteil vom 29.10.2010, Az. 17 S3887/10, zitiert nach juris). Die Fahrt des reparierten und voll funktionsfähigen Fahrzeugs zum Nachbesichtigungstermin gehört zudem zum Regulierungsaufwand, der nicht erstattungsfähig ist.“

Als Begründung für das Nachbesichtigungsverlangen lässt das AG Mühlhausen die pauschale Behauptung der Versicherung gelten, dass sich aus der Reparaturkostenrechnung keine detaillierte Auflistung der durchgeführten Reparaturleistungen ergeben habe. Die Versicherung habe daher die Plausibilität prüfen dürfen.

Praxis:
Man fragt sich, ob bei der Abfassung der Urteilsgründe der Widerspruch nicht aufgefallen ist. Zum einem spricht das AG Mühlhausen die vollen Reparaturkosten zu. Die Instandsetzungskosten decken sich mit der sachverständigen Schadenschätzung. Die Kosten sind auch konkret angefallen. Die pauschale Neuberechnung der Versicherung hält das Gericht zu Recht für unbeachtlich.

Damit liegt der tatsächliche Grund der Nachbesichtigung auf dem Tisch. Nicht eine Plausibilitätsprüfung war das Ziel, sondern eine schlichtweg unzulässige Rechnungskürzung. Warum also das Honorar des Sachverständigen für dessen Teilnahme an dem zugegebenermaßen sinnlosen Termin nicht ersatzfähig sein sollen, erschließt sich nicht.

Selbstverständlich sind die Kosten ersatzfähig, da ein Geschädigter möglicherweise aufkommenden Beanstandungen des gegnerischen Gutachtens andernfalls nicht sachgerecht entgegentreten kann (so AG Kaiserslautern, Urteil vom 04.07.2014, AZ: 11 C 416/14; AG Siegburg, Urteil vom 06.02.2019, AZ: 110 C 112/18 und auch AG Mitte, Urteil vom 22.09.2016,AZ: 102 C 3073/16). Der Sachverständige hat die Hauptleistung der Gutachtenerstellung erbracht, die Nachbesichtigung gehört keinesfalls mit zum eigentlichen Regulierungsgeschehen.

Die Klageabweisung hinsichtlich der Kosten für den Leihwagen lässt sich noch nachvollziehen, da nicht ersichtlich war, warum die Klägerin das Fahrzeug nicht selbst zum Besichtigungsortgefahren hat. Andererseits fragt man sich, warum die Klägerin, die ihr Fahrzeug auf Verlangender Versicherung vorführen muss, dafür ohne Entschädigung bleiben soll.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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