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Kein Verweis auf höheres Restwertangebot aus dem Ausland

#789 von Sachverständiger
Kein Verweis auf höheres Restwertangebot aus dem Ausland wurde erstellt von Sachverständiger
AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 16.12.2021, AZ: 11 C 231/21

Hintergrund:
Die Parteien streiten über restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Das Klägerfahrzeug erlitt bei dem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden.

Der vom Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von8.600,00 € und einen Restwert von 1.455,00 €. Für die Restwertermittlung holte der Sachverständige drei Angebote im Umkreis von bis zu 60 km vom Wohnort des Klägers entfernt ein.

Der beklagte Haftpflichtversicherer legte mit Schreiben vom 21.09.2020 ein höheres Restwertangebot eines nicht regional ansässigen Aufkäufers aus dem Ausland in Höhe von3.881,00 € vor. Der Kläger verkaufte am 24.09.2020 das Fahrzeug zu dem im Gutachtenangegebenen Restwert und forderte die Haftpflichtversicherung zur Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwandes auf. Die Beklagte regulierte den Schaden nur anteilig und legte das höhere Restwertangebot in der Abrechnung zugrunde. Die Differenz bildet die Klageforderung.

Aussage:
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist die Klage vollumfänglich begründet. Durch den Verkauf zu dem im Gutachten angegebenen Restwert hat der Kläger nach Ansicht des Gerichtsseiner Schadenminderungspflicht unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Genüge getan.

Das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten stellt dabei eine geeignete Schätzgrundlage für den Restwert dar, da der Sachverständige drei regionale Restwertangebote eingeholt hatte.

Der Kläger musste sich nicht auf das von dem Versicherer vorgelegte höhere Restwertangebot aus Tschechien verweisen lassen. Der Aufkäufer hat seinen Sitz im Ausland, eine Verweisung an einen außerhalb der deutschen Rechtsordnung und regelmäßig auch außerhalb desdeutschen Sprachraums sitzenden Aufkäufer ist dem Kläger nicht zumutbar. Das Gericht führt hierzu aus:

„Auch wenn der ausländische Aufkäufer den Ankauf am Wohnort des Klägers unter Barzahlung vornähme, wäre eine Inanspruchnahme des Geschädigten im Rahmen des Rückabwicklungs-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzbegehrens vor ausländischen Gerichten am Sitz des Käufers denkbar. Diese Gefahr ließe sich auch nicht in dem Geschädigten zumutbarer Weisevertraglich ausschließen. Darüber hinaus müsste der Kläger sich nicht nur einer fremden Rechtsordnung aussetzen, sondern sein Recht auch in anderer Sprache verfolgen. Es liegt auf der Hand, dass auch dies die Rechtsverfolgung oder -verteidigung erheblich und somit unzumutbar erschwerte.“

Praxis:
Es kommt häufig vor, dass Versicherer höhere Restwertangebote vorlegen, als von dem beauftragten Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelt wurden. Auf diese Angebotemuss sich ein Geschädigter regelmäßig jedoch nur dann verweisen lassen, wenn es sich dabei um Angebote von regionalen Aufkäufern handelt. Insbesondere wenn der Ankäufer im Auslandansässig ist, ist die Annahme eines solchen Restwertangebotes zumeist nicht angezeigt.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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