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Unzulässige Regelung in Mietwagenbedingungen zur Haftungsreduzierung wird durch § 81 Abs. 2 VVG ersetzt, pauschaler Ausschluss der Haftungsreduzierung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht möglich

#790 von Sachverständiger
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2021, AZ: 7 U 31/21

Hintergrund:
In dem Fall, in dem das OLG Hamm als Berufungsinstanz entschied, machte die Klägerin(gewerbliche Kfz-Vermieterin) gegen den Beklagten zu 2 (Geschäftsführer der Mieterin und Fahrer des gemieteten Transporters) einen Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB geltend.

Letzterer hatte von der Klägerin einen Transporter angemietet und diesen dadurch beschädigt, dass er bei einer für den Transporter notwendigen Durchfahrtshöhe von 3,20 m unter eine Überdachung mit einer Durchfahrtshöhe von nur 2,50 m fuhr. Hierdurch entstand an dem Fahrzeug ein erheblicher Schaden.

In den Mietbedingungen der Klägerin hieß es zur Haftungsreduzierung:
„9. Haftungsreduzierung
Der Mieter kann – vorbehaltlich Ziff. 10 – seine Haftung für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust nach Ziff. 8 gegen Zahlung einer Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung [scil. hier auf 1.100,00 EUR] reduzieren. [...]

10. Geltung / Wegfall der Haftungsreduzierung
Die Haftungsreduzierung nach Ziff. 9 gilt nicht für vom Mieter / Fahrer vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. [...]“


Die Klägerin berief sich nach dem Unfall auf Ziffer 10 und forderte von der Beklagtenseite vollständigen Schadenersatz, nachdem die Haftungsreduzierung nach Ziffer 9 gemäß Ziffer 10 nicht greife.

Gegen das erstinstanzliche Urteil ging die Beklagtenseite in Berufung und gewann zum Teil.

Aussage:
Das OLG Hamm sah auf Klägerseite teilweise einen Anspruch auf Schadensersatz gemäߧ 823 Abs. 1 BGB als gegeben an. Beklagtenseits seien die Beschädigungen am Transporter grob fahrlässig herbeigeführt worden. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB trete an die Stelle der vertraglichen Regelung zum Wegfall der Haftungsreduzierung allerdings die gesetzliche Regelung des § 81 VVG. Hierzu stellte das OLG Hamm fest:

„So wie der Versicherer gemäß § 81 Abs. 2 VVG berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn dieser den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, richtet sich damit auch das Maß der Haftung des Mieters und des berechtigten Fahrers eines von einem gewerblichen Vermieter angemieteten Kraftfahrzeugs im Falle grob fahrlässiger Schadensverursachung nach der Schwere des Fahrlässigkeitsvorwurfs (BGH Urt. v. 15.7.2014 – VI ZR 452/13, r+s2014, 491 Rn. 11).

Dies gilt auch weiterhin, obwohl eine große Vielzahl von Vollkaskoversicherungsverträgen den Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG vorsehen, um im Hinblick auf § 103 VVG einen Gleichlauf zwischen Haftpflicht- und Kaskoversicherung herzustellen. Denn die Lückenschließung erfolgt nach § 306 Abs. 2 VVG, soweit – wie hier –vorhandenen, allein anhand der gesetzlichen Vorschriften, die einen angemessenen Interessenausgleich vorsehen (vgl. nur BGH Urt. v. 15.7.2014 – VI ZR 452/13, r+s 2014,491 Rn. 13 f.).“


Zum Grad des Verschuldens auf Beklagtenseite stellte das OLG Hamm fest, dass für die Annahme grober Fahrlässigkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt sein müsse und es müsse dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Weiter notwendig sei allerdings auch eine auch subjektiv „schlechthin unentschuldbare“ Pflichtverletzung. Diese müsse das in § 276 Abs.2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreiten. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit sei eine Frage des Einzelfalls.

Nach sorgfältiger Prüfung kam das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass das Fahrverhalten auf Beklagtenseite sowohl objektiv als auch subjektiv als grob sorgfaltswidrig anzusehen war. Auf Beklagtenseite lag keinesfalls nur ein Augenblicksversagen vor. Umgekehrt war der Beklagtenseite allerdings auch kein Vorsatz anzulasten. Der Beklagte zu 2 verursachte mithin grob fahrlässig am Mietwagen einen Schaden in Höhe von 7.982,06 €.

Dem grundsätzlichen Erstattungsanspruch auf Klägerseite könne der Beklagte zu 2 allerdings den gegenläufigen Anspruch auf Haftungsfreistellung aus Ziffer 9 des Mietvertrages zu 50% entgegensetzen. Die festgestellte grobe Fahrlässigkeit führe nicht zu einem vollständigen Entfallen der vertraglich vorgesehenen Haftungsfreistellung. Dies entspreche nicht dem Leitbild des § 81 Abs. 2 VVG. Danach habe die Kürzung im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens zu erfolgen.

Nach Gesamtwürdigung kam das OLG Hamm zu dem Ergebnis einer Haftungsquote von 50 %.Der Beklagte zu 2 hatte gegen die Klägerin einen Anspruch auf Haftungsfreistellung in Höhe dieses Prozentsatzes.

on dem entstandenen Schaden zog das OLG Hamm zunächst den ohnehin von der Beklagtenseite zu tragenden Selbstbehalt in Höhe von 1.100,00 € ab und quotelte den verbleibenden Betrag dann entsprechend.

Versicherungsrechtlich entspreche es insoweit der herrschenden Literaturmeinung, dass von der zu entschädigenden Summe zunächst die Selbstbeteiligung in Abzug zu bringen und erst anschließend die Quotelung vorzunehmen sei. Zum selben Ergebnis komme hier auch die ganz herrschende Rechtsprechung. Abweichenden Entscheidungen erteilte das OLG Hamm eine Absage.

Den zu ersetzenden Schaden errechnete sodann das OLG Hamm wie folgt:
  • Fahrzeugschaden 7.982,06 €
  • bzgl. ohnehin zu leistender Selbstbeteiligung - 1.100,00 €
  • verbleibt 6.882,06 €
  • Hiervon zusätzlich zu erstatten 3.441,03 €
Der Beklagte zu 2 blieb mithin zur Zahlung von 3.441,03 € zuzüglich der ohnehin fälligen Selbstbeteiligung in Höhe von 1.100,00 €, mithin zur Zahlung von insgesamt 4.541,03€ verpflichtet.

Praxis:
Gewerbliche Autovermieter sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Vermietbedingungen eventuell unwirksame Klauseln enthalten. An deren Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Bezüglich der Haftungsreduzierung ist dies § 81 Abs. 2 VVG.

Im konkreten Fall monierte das OLG Hamm bezüglich der Klausel in den Mietbedingungen, dass die Haftungsreduzierung bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit vollständig entfiel. Dies widerspricht allerdings der gesetzlichen Regelung. In § 81 Abs. 2 VVG heißt es:

„Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.“

Handelt mithin der Mieter grob fahrlässig, so kommt allenfalls eine Anspruchskürzung in Betracht, nicht allerdings ein vollständiges Entfallen der Haftungsreduzierung.

Auch die Ausführungen zur Berechnung des sodann noch zu ersetzenden Schadens sind praxisrelevant. Die ohnehin auf Mieterseite zu tragende Selbstbeteiligung ist vor der Quotelung des Schadenersatzes abzuziehen. Dies entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung.
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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