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Erstattbarkeit unfallbedingter Desinfektionskosten bestätigt

#793 von Sachverständiger
AG Wernigerode, Urteil vom 28.12.2021, AZ: 10 C 462/21 (III)

Hintergrund:
In dem Verfahren vor dem AG Wernigerode standen ausschließlich noch unfallbedingte Desinfektionskosten in Höhe von 26,18 € im Streit. Aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls musste die Klägerin ihr beschädigtes Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen. In der hierauf seitens der Werkstatt erstellten Rechnung befand sich auch die Position „Desinfektionsmaßnahme“ mit anteiligen Kosten in Höhe von 26,18 €.

Die beklagte eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hielt diesen Betrag für nicht erforderlich. Das AG Wernigerode sah dies anders.

Aussage:
Zunächst stellte das AG Wernigerode fest, dass gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB allein der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand zu erstatten sei. Für die Berechnung entsprechender Desinfektionskosten bedürfe es auch einer Vergütungsabrede zwischen den Vertragsparteiendes Werkvertrags. Zu Recht habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin insoweit nicht auf eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Arbeiten durch die von der Werkstatt vorgelegte Rechnung berufen könne. Denn die Klägerin habe die Rechnung nicht beglichen.

Dennoch hielt das AG Wernigerode den gekürzten Betrag für erstattbar und führte aus:

„Gleichwohl hat der Geschädigte einen Anspruch darauf, dass der Schädiger ihn von Forderungen der Werkstatt freihält, die unangemessen und unter Umstände nicht durch den Auftraggeber zu erstatten wären (vgl. BGH NJW 1975, 160). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen, der übersetzten Forderung der Werkstatt seine Einwände entgegenzusetzen, um die Forderung in gerichtlicher Auseinandersetzung auf die angemessene Höhe zurückzuführen. Auch in den Fällen, in denen ein Vorgehen gegen die Werkstatt nach Sachlage aussichtsreich erscheint, würde der Schädiger vom Geschädigten zu viel verlangen, wollte er ihm die Mühen und Risiken einer Auseinandersetzung aufbürden, die letztlich vom Schädiger zu verantworten ist. Da der Schädiger nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann, ist seine Rechtsstellung gegenüber dieser nicht schwächer als die des Geschädigten.

Der Anspruch des Geschädigten ist zwar beschränkt durch den vom Geschädigten zu erbringenden Nachweis, dass er bei Beauftragung der Werkstatt wirtschaftlich vorgegangen ist. Dies wird vorliegend jedoch dadurch belegt, dass die Klägerin zuvor ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben hat, welches die hier streitgegenständlichen Kostengenau in jener Höhe prognostiziert hat, wie sie letztlich entstanden sind. Hiernach darf die Klägerin darauf vertrauen, dass die im Gutachten bereits erwähnten Kosten zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich und erstattungsfähig sind.“


Praxis:
Aus der Entscheidung des AG Wernigerode ergibt sich die Bedeutung des Sachverständigengutachtens. Wird in diesem festgestellt, dass Kosten der Desinfektion erforderlich sind und fallen diese Kosten bei konkreter Reparatur dann auch tatsächlich an, so sind sie zu erstatten. Insbesondere kann dann dem Geschädigten kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgeworfen werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie – dahingehend lagen im Zeitraum Dezember 2021 hohe Inzidenzwerte der Delta-Welle vor – erscheint es auch plausibel und geboten, zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern entsprechende Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen, die mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden sind und zum Schutz vor (Schmier-)Infektionen dienen.

Die hartnäckigen Kürzungsstrategien der Versicherer sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Eingesandt von RA Tim Rischmüller, Kanzlei Rischmüller & Seide, Braunschweig
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    Stand: 16. April 2022

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