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Ersetzbarkeit von Abschlepp- und Standkosten nach einem Kfz-Haftpflichtschaden

#791 von Sachverständiger
AG Dillenburg – Zweigstelle Herborn, Urteil vom 04.01.2022, AZ: 50 C 197/21

Hintergrund:
Der Kläger erlitt einen Kfz-Haftpflichtschaden für dessen Folgen die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners haftete. Dies stand fest. Aufgrund des Unfalls musste das gegnerische Fahrzeug abgeschleppt werden. Hierfür wurden dem Kläger von Seiten des Abschleppunternehmens Abschleppkosten sowie Standgebühren in Höhe von insgesamt 499,80€ brutto berechnet.

Die Beklagte zahlte vorgerichtlich hierauf lediglich 340,94 €. Bezüglich der verbliebenen Differenz klagte der Geschädigte und obsiegte vor dem AG Dillenburg vollumfänglich. Die restlichen Abschlepp- und Standkosten in Höhe von 158,86 € wurden vollumfänglich zugesprochen.

Aussage:
Das AG Dillenburg setzte sich mit den Einwendungen auf Beklagtenseite dezidiert auseinander. Zu dem Vortrag, die Zeitdauer von zwei Stunden für das Abschleppen sei zu hoch angesetzt gewesen bzw. für die Standgebühren hätten nicht täglich 15,00 €, sondern lediglich 12,00 €angesetzt werden dürfen, führte das Gericht aus:

„Mit dem Einwand der Beklagten, die Abschleppdauer sei mit 2 Stunden eine halbe Stunde zu lang abgerechnet worden, vermag diese von Rechts wegen nicht durchzudringen. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass sich der Unfall morgens um 8:00 Uhr ereignete, der Abschleppunternehmer dann von den Polizeibeamten relativ zeitnah informiert wurde, dieser in seiner Rechnung aber lediglich eine Einsatzzeit von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr abgerechnet hat. Weiter trägt der Kläger - unbestritten - vor, dass an der Unfallstelle Polizei, Straßenmeisterei, Feuerwehr und Rettungshubschrauber im Einsatz waren, dass die Feuerwehr beide Fahrer innen zunächst aus ihrem Fahrzeugen befreien musste und diese dann mit dem Notarztwagen bzw. dem Rettungshubschrauber in unterschiedliche Kliniken eingeliefert werden mussten - und dass das Abschleppunternehmen erst abwarten und diese Arbeiten nicht behindern durfte. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten, so dass der Vortrag des Klägers als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO. Dass das Abschleppunternehmen seine Dienstleistung mit einem Betrag i.H. v. 180 € in Rechnung stellen konnte, war hierbei seitens der Beklagten ohnehin unstreitig gestellt worden.

Bezüglich des Einwandes der Beklagten, die Standgebühren seien nicht mit 15 €, sondern allenfalls mit 12 € erstattungsfähig, ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass die hier abgerechnete Standgebühr sich tatsächlich in einem Rahmen bewegt, welcher nicht (mehr) als ortsüblich angesehen wird werden können. Dennoch ist im Rahmen von § 2 49 BGB vorliegend die gesamte Rechnungssumme als Schaden für den Kläger gegenüber der Beklagten erstattungsfähig. Denn in diesem Verhältnis kann es nicht darauf ankommen, ob die Standkosten letztlich geringfügig überteuert sind. Das Abschleppunternehmen war hierunstreitig seitens der Polizei informiert worden. Für den Kläger hätte hier gar keine Möglichkeit bestanden, „Marktforschung" im Hinblick darauf anzustellen, welche Kosten an dieser Stelleangemessen sind (so auch AG Stade 10.01.2012, Az.. 61 C 946/11; AG Schwandorf02.06.2016, Az.. 1 C 7/16).“


Weiterhin gab das AG Dillenburg den Hinweis auf den Weg, der Beklagten stehe es ja frei, sich eventuelle Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die Abschleppfirma abtreten zu lassen, um sodann selbst gegenüber dieser vorzugehen.

Praxis:
Das AG Dillenburg argumentiert im konkreten Fall mit dem sogenannten Prognoserisiko, welches auf Schädigerseite liegt. Es könne nicht darauf ankommen, ob die Standkostentatsächlich überteuert gewesen seien. Hierauf hat der Kläger gar keinen Einfluss – dies gilt insbesondere, wenn das Abschleppen durch die Polizei veranlasst wird.

Bezüglich der Abschleppkosten sah das AG Dillenburg diese auch der Höhe nach als gerechtfertigt an. Denn klägerseits wurde umfassend zu dem konkreten Aufwand der Unfallschadenbeseitigung vor Ort vorgetragen.

Gerade in den in der Praxis häufig vorkommenden Fällen der Kürzung von Abschleppkosten ist es wichtig, sehr sorgfältig und dezidiert zum konkreten Abschleppaufwand vorzutragen. Jeder Unfall ist anders. Fällt entsprechender Aufwand an, so ist dieser auch angemessen zu vergüten.

Der Fall zeigt sehr schön, dass die Versicherer regelmäßig pauschal und vom Fall losgelöst kürzen. Dem klägerischen Vortrag im Prozess konnte die Beklagtenseite jedenfalls nichts Substantielles entgegensetzen.

Eingesandt von RA Frank Pletka, ablegis.de Rechtsanwaltskanzlei, Herborn
  • Sachverständiger



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    Stand: 16. April 2022

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