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Bagatellschadengrenze bei 700,00 €

#792 von Sachverständiger
Bagatellschadengrenze bei 700,00 € wurde erstellt von Sachverständiger
AG Leipzig, Urteil vom 10.03.2022, AZ: 110 C 4338/21

Hintergrund:
Die Eintrittspflicht der Versicherung war unstreitig. Da aber der geltend gemachte Schaden insgesamt nur bei 1.049,23 € brutto lag, erkannte die Versicherung die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens nicht an. Das AG Leipzig zog die Grenze eines Bagatellschadensbei 700,00 € (Grüneberg, BGB, Kommentar 81. Auflage 2022, § 249, Rz. 58; BGH, NJW 2005,S. 356).

Aussage:
Der Geschädigte darf einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl beauftragen, wobei ihm keine Pflicht trifft, den Markt zu erforschen oder einen möglichst preisgünstigen Sachverständigenausfindig zu machen. Allerdings trägt er das Risiko, dass er einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung als nicht erforderlich erweisen.

Ein Schadengutachten dient in der Regel dazu, die Schadensersatzforderungen zu realisieren. Der Sachverständige schuldet die richtige Ermittlung des Schadenbetrages als Erfolg; hierfür haftet er. Die Gegenleistung für die Feststellung der wirtschaftlichen Forderung des Geschädigten ist das Honorar, das vom Sachverständigen pauschaliert anhand der Schadenhöhe bemessen werden kann.

Als Schätzgrundlage können die Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfeherangezogen werden. Die in der Vergangenheit überwiegend herangezogene BVSK Honorarbefragung beschränkt sich auf die sogenannten Grundhonorare, eine Nebenkostenbefragung findet nicht mehr statt. Vielmehr sind die Nebenkosten der BVSK Honorarbefragung nunmehr fest vorgegeben.

Nach dem JVEG kann der Sachverständige verlangen, Druck mit Schreibkosten in Höhe von1,40 €/Seite, Kopierkosten ohne Schreibkosten 0,50 €, Fotokosten 2,00 €, 2. und 3. Fotosatz0,50 €, Porto/Versand/Telefon 15,00 € pauschal. Bei den Fahrtkosten könnten 0,70 € pro Kilometer geltend gemacht werden, wobei hier nicht das JVEG herangezogen wird, sondern die ADAC-Autokostentabelle.

Bei den Sachverständigenkosten war insgesamt nur die Position 46,12 € (Ausfertigungspauschale) in Abzug zu bringen. Diese Position ist nicht nachvollziehbar.

Praxis:
Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, aber etwas konfus begründet. Der Schaden lag hieretwas über der „üblichen“ Bagatellschadengrenze von 1.000,00 €. Das Gericht hätte auch einfach auf die maßgebliche Sicht des Geschädigten abstellen können. Schätzgrundlage des Grundhonorars ist üblicherweise die BVSK-Honorarbefragung.

Bei den Nebenkosten ist es das JVEG – mit Ausnahme der Fahrtkosten. Schreibkosten nachdem JVEG betragen 0,90 € pro 1.000 Anschläge, bei einer Seite demnach 1,80 € und nicht1,40 €. Was eine Ausfertigungspauschale ist, die das Gericht nicht anerkennt, wird im Urteil leider nicht ausgeführt.

Eingesandt von RAin Inka Pichler, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Wiesbaden
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    Stand: 16. April 2022

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