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Unfallbedingte Fahrzeugvermietung, Klage gegen den Kunden

- #24 von Sachverständiger
Unfallbedingte Fahrzeugvermietung, Klage gegen den Kunden wurde erstellt von Sachverständiger
AG Jülich, Urteil vom 19.11.2015, AZ: 4 C 139/15

Hintergrund
Die Autovermietung klagte gegenüber dem Kunden restliche Mietwagenkosten aus einer Fahrzeugvermietung vom 17.03.2014 bis 21.03.2014 ein. Das Fahrzeug des Kunden wurde durch einen Unbekannten geschädigt.

Zunächst verlangte die Klägerin die Mietwagenkosten von der unfallgegnerischen Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese verweigerte allerdings die Erstattung, da der Beklagte sich kein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte bzw. sein verunfalltes Fahrzeug auch nicht reparieren ließ.

Daraufhin forderte die Klägerin vom Beklagten Mietwagenkosten in Höhe von 1.170,00 € ein und berief sich auf den Mietvertrag. Das AG Jülich sprach Mietwagenkosten in Höhe von 756,01 € zu.

Aussage

Zunächst ging das AG Jülich davon aus, dass ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen worden war und bezog sich hierbei auf das seitens der Klägerin vorgelegte Dokument vom 17.03.2014. Das Dokument enthalte die Unterschriften beider Parteien und nenne alle wesentlichen Vertragsbestandteile des Mietvertrages – insbesondere Mietgegenstand, -dauer und -preis.

Der Annahme einer Einigung der Parteien stehe auch nicht entgegen, dass die im Vertragsformular enthaltene Berechnung der Mietgebühr offensichtlich fehlerhaft sei. Für den Vertragsschluss reiche es aus, dass die als wesentlich erachteten Punkte so genau angegeben werden, dass sie zumindest unter Zuhilfenahme ergänzender Auslegungsregeln bestimmbar sind.

Nach einer weiteren Auslegung nach dem sogenannten Empfängerhorizont – also aus der Sicht des Beklagten – kam das AG Jülich zu dem Ergebnis, dass jedenfalls Mietwagenkosten in Höhe von 756,01 € erstattbar seien.

Praxis
In der Praxis ist es für den Autovermieter wichtig, seinen Kunden auf die Voraussetzungen der Erstattbarkeit von Mietwagenkosten durch die unfallgegnerische Versicherung bei einem Haftpflichtschaden hinzuweisen. So vermeidet man später Ärger und Komplikationen.

In dem Fall, welchen das AG Jülich zu entscheiden hatte, nahm der Geschädigte keine Ersatzbeschaffung vor. Auch ließ er sein verunfalltes Fahrzeug nicht reparieren. Dies ist allerdings Voraussetzung, um von der unfallgegnerischen Versicherung entsprechenden Schadenersatz in Form entstandener Mietwagenkosten einfordern zu können. Nur durch die Vorlage einer Reparaturrechnung bzw. den Nachweis einer Ersatzbeschaffung kann der Geschädigte gegenüber seiner Versicherung seinen Nutzungswillen dokumentieren.

Außerdem sollte der Geschädigte stets auf die notwendige Mindestfahrleistung von durchschnittlich ca. 20 km pro Tag vor der Anmietung hingewiesen werden. Häufig kommt die Rechtsprechung bei einer Unterschreitung dieser Kilometergrenze zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Schadenminderungspflichten bei der Anmietung eines Ersatzwagens vorliegt.

Auch hier kann man sich viel Ärger ersparen, wenn man den Kunden von Anfang an auf diese Umstände hinweist und warnt.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

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Stand: 28. Juli 2021

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