Auszüge aus unserem Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Stellt ein Kaskoversicherungsvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft dar, erlaubt § 354a HGB die Abtretung der Versicherungsforderung

- #49 von Sachverständiger
OLG Köln, Urteil vom 20.11.2001, 9 U 39/00

Hintergrund
Die Versicherungsnehmerin (GmbH) hatte ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag an eine andere GmbH abgetreten.

Die beklagte Kaskoversicherung bestritt die Wirksamkeit dieser Abtretung mit der Begründung, sie sei nach § 3 Ziffer 4 der vereinbarten AKB unwirksam. Nach dieser Bestimmung könnten Versicherungsansprüche grundsätzlich vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden.

Aussage
Das Gericht stellte in seinen Entscheidungsgründen klar, dass – auch wenn die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner nach § 399 BGB ausgeschlossen ist – die Abtretung nach § 354a S. 1 HGB gleichwohl wirksam ist, wenn das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft darstellt.

Diese Vorschrift entzieht die Forderung aus dem beiderseitigen Handelsgeschäft dem Zugriff des wirksamen vertraglichen Abtretungsverbotes in den AKB. Dies dient der Erleichterung der Finanzierung durch Zulassung der Abtretung.

Die Klage war jedoch aufgrund der Tatsache abzuweisen, dass dem Kläger der Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls gemäß § 12 Abs. 1 I b) AKB nicht gelungen ist. So konnte die Beklagte dem Anspruch solche Tatsachen entgegenhalten, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht war.

Praxis
Im vorliegenden Fall war der Versicherungsvertrag zwischen Kaskoversicherer und der GmbH als Versicherungsnehmerin als beiderseitiges Handelsgeschäft nach § 343 HGB zu sehen, sodass auch eine Abtretung der Versicherungsforderung wegen § 354a HGB zulässig war.
Letzte Änderung: von Sachverständiger.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
  • Sachverständigers Avatar Autor
x
Urteile
x
Fachbegriffe
x
Beiträge

Stand: 28. Juli 2021

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.