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Hygienemaßnahmen sind erforderliche Kosten im Sinne des §249 Abs.1 BGB

#725 von
AG Straubing, Urteil vom 04.11.2020, AZ: 2 C 694/20

Hintergrund:
Die Parteien streiten über die Erstattung von coronabedingten Hygienemaßnahmen im Rahmen der Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall. Es stellt sich maßgeblich die Frage, ob die Kosten erforderliche Kosten der Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 I BGB sind. Insgesamt wurden für die Hygienemaßnahmen 39,00 € in Rechnung gestellt.

Aussage:
Nach Ansicht des AG Straubing handelt es sich um erforderliche Kosten. Der Reparaturauftrag wurde vorliegend auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens erteilt, in dem bereits die Schadenposition „Sicherheitsmaßnahme Corona“ in Höhe von 39,00 € aufgeführt war.

Der Geschädigte durfte den Reparaturauftrag auf Grundlage des Gutachtens erteilen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ergibt sich etwas anderes nur dann, wenn für den Geschädigten leicht erkennbar war, dass es sich um nicht erforderliche Maßnahmen handelt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Soweit die Beklagte anführt, dass diese Arbeitsschutzmaßnahme der Reparaturwerkstatt nicht auf den Kunden umgelegt werden darf, geht dies fehl.

„Ein Rechtssatz nachdem der Unternehmer Arbeitsschutzmaßnahmen aus seinem Unternehmerlohn zahlen müsse ist nicht vorhanden. Vielmehr können derartige Maßnahmen durch Erhöhung des Stundenlohns geschehen oder eben durch Erhebung einer Pauschale.

(…)

Die Kosten wurden durch den Unfall verursacht, weil der Werkstattbesuch durch den Unfall verursacht wurde.

Nachdem eine konkrete Preisvereinbarung vorliegt und eine erkennbare Überhöhung für den Kläger nicht behauptet ist und wegen des Gutachtens auch kaum in Frage kommen dürfte, kommt es auch nicht auf die Ortsüblichkeit an.“


Das Gericht spricht zudem dem Geschädigten zu, dass das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger liegt.

Praxis:
Oftmals verweigern Versicherungen die in Rechnung gestellten Kosten für Hygienemaßnahmen – dies jedoch zu Unrecht. Vielmehr handelt es sich bei den Kosten um unmittelbar durch den Unfall entstandene Kosten, die vom Schädiger zu tragen sind.

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Stand: 28. Mai 2021

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