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Zuständiges Gericht bei Rückabwicklung von Kaufverträgen nach Widerruf, Anfechtung und Rücktritt

#727 von
KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2020 , AZ: 2 AR 1053/20

Hintergrund:
Der Kläger (Wohnsitz Berlin) kaufte am 05.07.2019 auf dem Firmengelände der Beklagten (LG Bezirk Rostock) ein gebrauchtes Elektrofahrzeug für 6.300,00 €. Die Lieferung wurde für 450,00 € nach Berlin vereinbart.

In der Folgezeit erhob der Kläger wiederholt Mängelrügen. Am 22.09.2019 wurde das Fahrzeug zur Nachbesserung abgeholt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 16.01.2020 erklärte der Kläger schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Ursprünglich erhob der Kläger Klage beim LG Berlin gegen die Beklagte auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises inkl. Überführungskosten. Die Beklagte rügte die Zuständigkeit des  LG Berlin. Der Kläger argumentierte hiergegen mit einer Entscheidung des BGH, wonach sich der Erfüllungsort nach § 29 ZPO bei Rückabwicklungen von Kaufverträgen an dem Ort befindet, an dem sich die Kaufsache zum Zeitpunkt der Rückabwicklung vertragsgemäß befindet.

Mit Beschluss vom 31.08.2020 verwies das LG Berlin (aufgrund hilfsweisen Verweisungsantrags des Klägers) den Rechtstreit an das LG Rostock. Das LG Rostock hielt sich selbst auch nicht für örtlich zuständig und hat die Sache dem Kammergericht Berlin zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.

Aussage:
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO liegen vor. Das ursprünglich verweisende LG Berlin ist für die Sache örtlich zuständig gemäß § 29 ZPO, §§ 269f. BGB. Der Kläger hat sein Wahlrecht nach § 35 ZPO verbindlich und unwiderruflich ausgeübt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist Erfüllungsort nach § 29 ZPO, §§ 269 f. BGB bei Rückabwicklungen von Kaufverträgen der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Rückabwicklung vertragsgemäß befindet. Dies ist im vorliegenden Fall am Wohnsitz des Klägers in Berlin.

Gerechtfertigt ist diese Rechtsprechung insbesondere, weil ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel zum Rücktritt geführt hat und der Käufer nach § 346 I BGB den Verkäufer lediglich in die Lage versetzen muss, über die Ware verfügen zu können. Dies gilt auch, wenn die verkaufte Sache untergegangen oder an den Verkäufer bzw. Importeur/Hersteller vorher – hier wurde die Sache bereits zur Nachbesserung zum Verkäufer transportiert - zurückgegeben worden ist. Der Käufer soll nämlich nicht schlechter stehen, als wenn er die Sache behalten hätte. So werden Zufallsergebnisse vermieden.

Auch hat das LG Berlin durch seine Verweisung am 31.08.2020 nicht die Zuständigkeit aufgrund Bindungswirkung (§ 281 II 4 ZPO) verloren. Ausnahmsweise entfällt die Bindungswirkung, welche sich grundsätzlich einer sachlichen Überprüfung entzieht (§ 281 II 4 ZPO), da sich das verweisende Landgericht in keiner Weise mit der nahezu einhellig seit Jahrzehnten vertretenen Auffassung des BGH auseinandergesetzt hat. So hat sogar der Kläger mit seinem Schriftsatz auf diese Auffassung ausdrücklich hingewiesen.

Praxis:
Dieses Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung hinsichtlich des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages beim Belegenheitsort der Kaufsache und die daraus resultierende örtliche Zuständigkeit nach § 29 ZPO. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz auch bei Fällen des Untergangs oder der vorherigen Rückgabe der Kaufsache anzuwenden ist. So darf der Käufer aufgrund des „verschuldeten“ Sachmangels nicht schlechter stehen, als wenn er die Kaufsache behalten hätte.

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Stand: 28. Mai 2021

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